Die renitenten Barnimer

Margitta Mächtig, die Fraktionschefin der Linken im Kreistag, steht in dem Ruf, recht unbequem zu sein. Weshalb die Landtagsabgeordnete bei manchen ihrer Genossen in Potsdam auch mehr gelitten denn geliebt wird. Was die Biesenthalerin wiederum genau abwägen lässt, wie sie sich verhält. Beschlüsse der Partei teilt sie in drei Kategorien ein: nützt, schadet und „schadet nichts“.

Unter letztere Kategorie fiel auch der Beschlusstext zur Umsetzung des von der Landesregierung gerade verabschiedeten Programms „Arbeit für Brandenburg“, den Margitta Mächtig aus Potsdam bekam mit dem Hinweis, dass dieser in alle Kreistage als gemeinsamer Antrag von Linker und SPD eingebracht werden soll. Und so gab sie ihn weiter an Landrat Bodo Ihrke, der an jenem Abend in die SPD-Fraktionssitzung ging. In den Kopf der Vorlage hatte Mächtig unter „Einreicher“ keck „Die Linke/SPD“ geschrieben, wie es ihr aus Potsdam geheißen worden war.

Doch bei der Barnimer SPD kam das gar nicht gut an. Dass Mächtig mit ihrer Amtskollegin Petra Bierwirth noch nicht einmal dazu telefoniert hatte, brachte nicht nur die in Rage. Andererseits konnte man die Vorlage aber auch nicht ablehnen, sitzen in der Landesregierung SPD und Linke doch einträchtig nebeneinander. So griffen die Sozialdemokraten zu einem anderen Mittel.

Sie sollten ruhig den Antrag einbringen, signalisierte man den Linken. Parallel dazu verständigte sich die SPD mit der CDU – auf einen gemeinsamen Änderungsantrag im Kreistag. So trug man dem Wunsch der Landes-SPD Rechnung, konnte aber auch die eigenen Befindlichkeiten gegenüber den Linken ausleben.

Gesagt, getan. Als letzter Punkt stand am Mittwochabend besagter Antrag der Linken auf der Tagesordnung. Die hatten den selbst noch leicht geändert – und auch die SPD als Einreicher aus dem Vorlagen-Kopf entfernt. Mächtig hatte kaum ihre Ausführungen beendet, stürzte Uwe Voß (SPD) zum Rednerpult, um nun seinerseits den gemeinsamen Änderungsantrag mit der CDU zu verlesen. Das wiederum überforderte die Linken. Sie baten um eine Auszeit.

Nach knapp zehn Minuten schließlich stimmten – bis auf eine Handvoll – alle Kreistagsabgeordneten für die zweimal geänderte Beschlussvorlage, die da nun lautet: „1. Der Landkreis Barnim begrüßt und unterstützt die Schaffung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse für Langzeitarbeitslose im Rahmen des durch die Landesregierung verabschiedeten Programms „Arbeit für Brandenburg“. 2. Der Landkreis beteiligt sich finanziell im Umfang der eingesparten Mittel bei den Kosten der Unterkunft, in Höhe von bis zu maximal 120 Euro je Stelle und Monat. 3. Die Städte und Gemeinden sowie die Maßnahmenträger aus dem Landkreis Barnim werden gebeten, sich aktiv an der Umsetzung des Programms zu beteiligen.“