Prüfbericht sorgt für Irritationen

"Für Eisenhüttenstadt und Brandenburg a. d. Havel ist das Ziel nur durch eine deutliche Beschleunigung des Rückbautempos erreichbar", heißt es auf Seite 24 des Landesrechnungshofberichts zum Stadtumbau, in dem Eisenhüttenstadt nicht sonderlich gut abschneidet. Die Stadt gehört zu jenen vier Kommunen, die bis Ende 2006 "noch nicht die Hälfte der bis zum Jahr 2009 geplanten Rückbaumaßnahmen umsetzen" konnten.

Etwas mehr als 5000 Wohnungen sollen bis zum vorläufigen Ende des Stadtumbauprogramms im kommenden Jahr in Eisenhüttenstadt vom Markt verschwinden. Die Prüfer vom Landesrechnungshof haben arge Zweifel daran, dass Eisenhüttenstadt dies gelingt und ziehen dazu tatsächlich verblüffende Statistiken heran: Danach gehört Eisenhüttenstadt zu jenen Städten, in denen sich die Leerstandsquote trotz Abriss sogar erhöht hat - von 19,7 Prozent im Jahr 2001 auf fast 23 Prozent Ende 2006. Das Phänomen können die Prüfer, die sich vor Ort im Rathaus und den beiden Wohnungsgesellschaften umgesehen haben, erklären: In erster Linie sei der Anstieg der Leerstandsquote "auf die weiterhin anhaltenden Bevölkerungsverluste" zurückzuführen. Ihr Fazit: "Die Situation auf dem Wohnungsmarkt hat sich somit nicht wesentlich verbessert."

In Eisenhüttenstadt sieht man das anders. Gänzlich anders. Das Ziel, interpretiert Wolfgang Perske, Geschäftsbereichsleiter Stadtmanagement und Leiter der Arbeitsgruppe Stadtumbau, sei in greifbarer Nähe, auch ohne das Tempo anzuziehen. Und dass der Abriss langsamer als in anderen Kommunen im Land Brandenburg in Fahrt gekommen sei, habe einen ganz plausiblen Grund: "Wir reißen nur ab, wenn wir alternativen Wohnraum zur Verfügung stellen können", sagt Wolfgang Perske. Da ist vor allem die Eisenhüttenstädter Gebäudewirtschaft (GeWi) gefordert. Deren Geschäftsführerin Simone Irmer saniert bis zum Jahr 2013 mit etwa 70 Millionen Euro etwa ein Drittel des Flächendenkmals mit insgesamt 4650 Wohnungen. "Die vom Abriss betroffenen Mieter können aber nicht in unsanierte Ofenheizungswohnungen des Flächendenkmals ziehen. Also muss vor dem Abriss die Denkmalsanierung erfolgen", sagt die GeWi-Geschäftsführerin und begründet damit zugleich den verzögerten Start der Abrissbagger: 2003 verschwanden lediglich 108 GeWi-Wohnungen in der Stadt. In den ersten Jahren war das Abrissvolumen geringer als der Neuzugang an leer stehenden Wohnungen. Sanierte Unterkünfte im Denkmalbereich konnte die GeWi erstmals 2007 bereitstellen und die Schlagzahl beim Abriss erhöhen: Im vergangenen Jahr waren es bereits 519 bei der GeWi. Ende 2008 werden 3574 Wohnungen nur noch in der Erinnerung existieren - Wolfgang Perske sieht deshalb das Ziel von 5050 Wohnungen durchaus nicht gefährdet. "Wir haben aber immer gesagt, dass der Umbau auch nach Ende des Förderprogramms weitergehen muss", sagt Perske. Schließlich steht vor allem die GeWi unter Erfolgsdruck: Bis 2015 muss der Leerstand auf acht bis zehn Prozent sinken. Derzeit liegt er bei 24 Prozent.

Die Eisenhüttenstädter Wohnungsbaugenossenschaft (EWG) hat schon jetzt mit einem Leerstand von neun Prozent eine Traumquote. Eine Tempoerhöhung, wie vom Landesrechnungshof gefordert, ist auch hier kein Thema. "Die EWG reißt sogar mitunter schneller ab als eigentlich geplant", sagt Verena Rühr-Bach, Vorstandsvorsitzende der EWG. Zwischen 2003 und 2009 schrumpft ihr Bestand um 1822 Wohnungen. Wie der Landesrechnungshof zu seinen Ergebnissen für Eisenhüttenstadt kommt, ist ihr ein Rätsel. "Ich wollte da schon nachfragen", sagt sie.

Rätselhaft erscheint vieles in dem Bericht auch ihrer Kollegin Simone Irmer von der GeWi. Die im Bericht genannten Zahlen für Eisenhüttenstadt seien nicht nachvollziehbar. Im Sonderbericht an den Landtag wird darauf verwiesen, dass alle am Projekt beteiligten Wohnungsgesellschaften pauschal 60 Euro pro Quadratmeter abgerissener Wohnfläche erhielten. Die tatsächlichen Kosten beliefen sich jedoch in Eisenhüttenstadt angeblich nur auf 42 Euro pro Quadratmeter. Die GeWi-Zahlen sagen etwas anderes aus: Für förderfähige Kosten für Abriss und Umzugsmanagement hat der Vermieter im Durchschnitt 57,20 Euro je Quadratmeter ausgegeben. "Also von Verschwendung kann in Eisenhüttenstadt bei der GeWi keine Rede sein", wundert sich Simone Irmer.

Allerdings stehen nunmehr nur noch 50 Euro je Quadratmeter zur Verfügung und die Kosten steigen auch deshalb, weil der Abriss inzwischen das Herz der Stadt erreicht hat. Simone Irmer: "Es werden nicht mehr nur flächendeckend preiswerte Plattenbauten abgerissen, sondern kostenintensivere Bauten, und auch nicht mehr nur flächendeckend, sondern auch punktuell."