Windräder dürfen in Schutzgebiete

Anfang Juni hatte das Umweltministerium dem Landtag ein Papier ausgehändigt, dem zu Folge die „etwaige Errichtung von Windenergieanlagen in Landschafts-, Naturschutz- oder Vogelschutzgebieten ... nicht mit den Schutzzielen vereinbar“ sei. In einem Brief an den Ministerpräsidenten und den Landtagspräsidenten protestierten die Landräte des Barnim, Bodo Ihrke, und der Uckermark, Dietmar Schulze (beide SPD), dass so das Ziel, die erneuerbaren Energien auszubauen, nicht zu erreichen sei.

Für die Regionale Planungsgemeinschaft Barnim-Uckermark fordern beide, Landschafts- und Vogelschutzgebiete nicht pauschal zu tabuisieren und Klima- wie Naturschutz die gleiche Bedeutung zuzumessen.

Der umweltpolitische Sprecher der Linken im Landtag, Michael Luthardt, erklärte, dass die bisherige Position des Ministeriums in seiner Fraktion keine Mehrheit finden werde. „Das geht in die völlig falsche Richtung“, sagte er und verwies darauf, dass es seit mehr als einem Jahr Konsens gewesen sei, Windräder auch in Nutzwäldern und in Landschaftschutzgebieten zu genehmigen.

Auf einer Beratung mit Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), dem Chef der Staatskanzlei, Albrecht Gerber (SPD), und den Regionalen Planungsgemeinschaften wurde die Position des Umweltministeriums vergangene Woche erneut kritisiert.

Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorff sagte am Montag der Märkischen Oderzeitung, dass das Papier vom Juni nicht mehr gelte. Es werde bis Ende September ein neues erarbeitet, das mehr Möglichkeiten zur Ausweisung von Windeignungsgebieten bieten werde. Schutzgebiete könnten auch künftig umgewidmet werden. „Das Gespräch mit den anderen Ministerien ergab, dass der Klimaschutz künftig ein stärkeres politisches Gewicht erhalten wird“, sagte Rühmkorff.