In Brandenburg wird Fördergeld knapp

Der Boom von Ansiedlungen in Brandenburg hält laut Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) an. Nach ILB-Angaben haben 2008 bis Ende Juli 249 Unternehmen Investitionen in Höhe von 732 Millionen Euro angekündigt. 2197 Jobs würden dadurch neu geschaffen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei dies beim Investvolumen eine Steigerung um 20 Prozent. 132 Millionen Euro Fördergeld reichte die ILB 2008 bislang aus. Zugleich warten einige Unternehmen immer länger auf den Bewilligungsbescheid von Fördermitteln. Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Kammradt, sagt: "Kein Projekt ist an fehlenden Fördermitteln gescheitert". Doch wegen versiegender Fördermittel wird mancher Antrag inzwischen so lange geprüft, heißt es in Kreisen von Wirtschaftsförderern, dass die Geld-Auszahlung dadurch ins nächste Jahr geschoben wird.

Laut Kammradt stehen in diesem Jahr 368 Millionen Euro Fördergeld zur Verfügung, davon 227 Millionen Euro für die gewerbliche Wirtschaft, 114 Millionen für Infrastrukturvorhaben und 27 Millionen für nicht investive Maßnahmen wie beispielsweise für Technologieförderung. Die anhaltend hohe Nachfrage nach Fördergeld bedeutet laut Kammradt: "Der Standort Brandenburg zieht ausländische Unternehmen an. Und es gibt inzwischen erheblich mehr Erweiterungsinvestitionen". Er räumt ein, dass die Zunahme der Anträge zu zeitlichen Verlängerungen in der Bearbeitung führe. Aber es sei in diesem Jahr weiter Geld für Bewilligungen von größeren Investitionen und für das Mittelstandsprogramm da. "Wir stellen jedoch eine deutlich positivere Dynamik im Investitionsgeschehen fest."

Durch die anhaltend hohe Investitionstätigkeit wächst der Druck auf das Wirtschaftsministerium, neue Förderinstrumente zu schaffen. Kammradt kündigt noch in diesem Jahr die nächste Stufe in der Neuausrichtung der Förderpolitik an. Im Kern geht es dabei um die Ergänzung der Zuschüsse durch Darlehen. "Unternehmen werden in Brandenburg ein attraktives Förderangebot erhalten, dass es in Deutschland so bislang nicht gibt", sagt er. Firmen könnten demnach zwischen Zuschüssen oder Darlehen wählen oder beide Formen mischen. Darlehen wären für viele Firmen auch steuerlich sehr attraktiv, sagt Kammradt. Zweiter Vorteil: Durch das Rückfließen der Darlehen in späteren Jahren könne das Geld wieder für neue Förderung eingesetzt werden. Im Ergebnis würde, sagt Kammradt, diese Förderung wie die revolvierenden Fonds wirken. Der Unterschied: Dieser würde am Anfang einmalig angelegt werden, während sich das Brandenburger Darlehensmodell aus den laufenden Fördermitteln und später den Rückflüssen speist. Ein entsprechendes Programm, das so auch in der EU Neuland ist, liegt derzeit in Brüssel zur Prüfung vor.

"Mit der Darlehenskomponente wollen wir die Stabilität der Förderung in Brandenburg ausbauen", betont Kammradt. Der Rückfluss des Geldes würde auch dann fort wirken, wenn nach 2013 weniger Fördergeld und Mittel aus der Investitionszulage zur Verfügung stehen werden.