Weiter kein Konzept für Polizeiwache Erkner

Kristina Althaus, Vize-Bürgermeisterin von Erkner, und Lothar Eysser, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, hatten an der Sitzung teilgenommen, um endlich Klarheit zu erlangen, wie die innere Sicherheit im Land künftig gewährleistet wird und wie es konkret um die Wache Erkner bestellt ist. Denn auf der Tagesordnung stand das „Standortkonzept Polizeiwachen – Bericht des Ministeriums des Innern“. Doch Fehlanzeige: „Der anwesende Innen-Staatssekretär erklärte, dass es noch kein Standortkonzept gebe“, sagt Kristina Althaus. Am 7. September werde im Landtag das Konzept der Polizeireform – ohne Wachenstandorte – vorgestellt. „Die Festlegung der Standorte obliegt der Regierung, also dem Innenminister. Die von den Bürgern gewählten Landtagsabgeordneten sollen bei dieser gravierenden Entscheidung scheinbar außen vor gelassen werden“, so die Erkneraner Vize-Bürgermeisterin.

Allerdings hätten Ausschussmitglieder fehlende Transparenz bei der Reform gerügt und berichtet, dass sich auf ihren Tischen Schreiben von Kommunen und Bürgern häufen, die ihre Sorgen äußern. „Wie wir erfuhren, können Landtagsabgeordnete darauf nicht entsprechend reagieren, da ihnen selbst Informationen aus dem Innenministerium fehlen“, so Kristina Althaus. Zunächst müssten Aufgabenkonzeptionen für die Wachen her, die Frage geklärt werden, was die Polizei noch für den Bürger leisten soll.