Prötzel (moz) Mit heftigen Vorwürfen gegen das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft haben Prötzeler Gemeindevertreter auf den Hickhack um den Förderantrag für den Bau eines Radweges reagiert.
„Die Kommunen werden hingehalten, um sie letztlich ganz um die Fördermittel zu bringen“, ärgert sich lauthals der Prötzeler Ortsvorsteher Olaf Kaupat in der jüngsten Gemeindevertretersitzung. Es geht um ein Stück Radweg, das von der „Tour Brandenburg“ zwischen Kähnsdorf und Prädikow abzweigen und direkt nach Prötzel führen soll. Er soll nach dem Willen der Gemeindevertretung unbedingt in diesem Jahr noch gebaut werden. Ein Förderantrag auf Geld aus dem ILE-Leader-Programm ist rechtzeitig beim Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) eingereicht worden, Eigenmittel wurden im Haushalt eingestellt.
Doch dann begann im Sommer der Hickhack: Der Finanzminister verhängte einen Haushaltsstopp, daraufhin das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft einen Bewilligungsstopp für Fördermittel. Nächste Maßnahme war ein Annahmestopp für Förderanträge. Prötzel sollte seinen Antrag zurücknehmen. Amtsdirektor Karsten Birkholz wandte sich daraufhin an das vorgesetzte Landwirtschaftsministerium: „Ich habe die schriftliche Zusicherung, dass der Antrag nicht zurückgewiesen wird. Ich hoffe, dass das Ministerium eine Entscheidung in unserem Sinne trifft.“ Ortsbürgermeister Rudolf Schlothauer sagte allerdings: „Zurzeit sieht es so aus, dass unser Antrag abgelehnt und in diesem Jahr nicht gebaut wird. Dann bräuchten wir auch die Eigenmittel nicht. Aber wir sind uns einig, dass wir den Bau noch in diesem Jahr durchsetzen.“ Ortsvorsteher Olaf Kaupat stellte die Aussagen des Landwirtschaftsministers in Frage, nach denen Kommunen weiter ihre Förderanträge bewilligt bekämen: „Offensichtlich kann man ihm nicht glauben. Die Mittel werden von der EU bezuschusst und sind wahrscheinlich von Brüssel längst geflossen. Die Anträge erst zuzusagen und dann zurückzuschicken, ist nicht hinnehmbar.“
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