Gedanken zur Wirtschaft : Die verdrängte Euro-Krise

Die Protagonisten des Euro waren davon ausgegangen, die Mitglieder der Währungsunion würden durch den Wegfall möglicher Anpassungen ihrer nationalen Währungen und durch eine für alle gleichermaßen gültige Zinspolitik der Europäischen Zentralbank EZB gezwungen, ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik aneinander anzugleichen.

Geradezu als Garantie galt dabei der sogenannte Europäische Stabilitätspakt mit den darin enthalten Maastricht-Regeln zu einer strikten Begrenzung der Staatsverschuldung. Doch kaum einer hat sich daran gehalten. Seit Eintritt in die Eurozone haben die heute 16 Euro-Länder das Defizitkriterium von höchstens drei Prozent Neuverschuldung 43 Mal durchbrochen.

Befördert wurde die Disziplinlosigkeit der Schuldenpolitik durch den einheitlichen Leitzins der EZB für alle Euro-Länder. In Irland, Griechenland oder Spanien löste die Kombination von Inflation und Niedrigzins einen vorübergehenden Bauboom aus. Gleichzeitig nutzten die Regierungen den Niedrigzins, um über Schulden soziale Wohltaten zu verteilen.

Die akute Krise brach im Frühjahr mit der drohenden Zahlungsunfähigkeit Griechenlands aus. Mit einem Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro wurde sie zunächst einmal abgewehrt – Ende ungewiss. Aus Sorge um andere Euro-Länder wurde ein noch gigantischeres Hilfspaket über 750 Milliarden Euro geschnürt.

Nach monatelangen Vorbereitungen stehen die Milliarden bereit – und könnten auch schon bald benötigt werden. Gerade gehen an den Finanzmärkten Sorgen über die Zahlungsfähigkeit Irlands um. Irland hat bereits das höchste Haushaltsdefizit in der EU und gehört wegen seiner rapide gestiegenen Verschuldung zu den gefährdeten Euro-Ländern.

Schon droht dieselbe Negativ-Spirale wie im Frühjahr bei Griechenland. Rating-Agenturen setzten die Bewertung für Irlands Bonität herab. Sofort schnellten die Renditen für irländische Staatsanleihen in die Höhe. Wenn jetzt eine Spekulation gegen Irland einsetzt, könnte es kommen wie im Fall Griechenland. Als nächste Wackelkandidaten gelten Portugal und Spanien.

Außer den Milliarden-Reserven für Nothilfen hat die Europäische Union noch keine Schutzmaßnahmen für den Euro beschlossen – obwohl Kanzlerin Merkel die Euro-Krise im Frühjahr als „existentielle Bewährungsprobe“ bezeichnet („Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.“) und scharfe Sanktionen gegen Schuldnerländer verlangt hatte.

Dazu gehörte der Vorschlag, dass schlecht wirtschaftende Staaten ihr Stimmrecht im EU-Ministerrat verlieren sollten, wie der eines Ausschlusses aus der Währungsunion oder die Einführung eines Insolvenzrechts für Euro-Staaten. In den laufenden Beratungen einer Arbeitsgruppe der EU haben derart scharfe Sanktionen offensichtlich keine Chancen, da zu ihrer Durchsetzung eine erneute Änderung der Europäischen Verträge notwendig wäre – ein Vorgehen, das nach dem jahrelangen Hick-Hack um den Vertrag von Lissabon derzeit niemand in der EU mehr in Gang setzen will.

Die Arbeitsgruppe unter Vorsitz des Ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy will ihre Vorschläge spätestens im Oktober vorlegen. Erwartet wird aber lediglich eine Minimalreform des Stabilitätspakts, der sich bereits als Muster ohne Wert erwiesen hat.

Womöglich muss die Krise des Euro erst noch schmerzhafter werden, damit Europa wieder ein festeres Fundament erhält. An einem fehlgeleiteten Euro-Projekt muss die Idee der europäischen Einigung jedenfalls nicht scheitern.