Eisenhüttenstadt (moz) Mit Erleichterung ist in Eisenhüttenstadt die Nachricht aufgenommen worden, dass der Amtsgerichts-Standort erhalten bleibt. „Das ist eine tolle Nachricht. Das freut mich sehr“, sagte Bürgermeisterin Dagmar Püschel (Die Linke). Die drohende Schließung hatte Dagmar Püschel gleich zu Beginn ihrer Amtszeit beschäftigt. Bei einem Besuch von Justizminister Volkmar Schöneburg im Januar dieses Jahres herrschte Einigkeit, dass es in Eisenhüttenstadt sehr gute räumliche Voraussetzungen gebe. Auch wurden Vorschläge erarbeitet, wie die Kosten gesenkt werden können. Im Falle einer Schließung hätten die Eisenhüttenstädter, aber auch die Einwohner der Ämter Neuzelle und Brieskow-Finkenheerd nach Frankfurt (Oder) gemusst, um dort die Angelegenheiten im Amtsgericht zu erledigen.

Günter Luhn, Fraktionschef der CDU in Eisenhüttenstadt, erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Amtsgericht nicht nur bei Prozessen ein Rolle spielt. „Es spielt auch eine wichtige Rolle bei Erbschaftsangelegenheiten.“ Gerade vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft sei es wichtig, dass das Gericht erreichbar sei.

Ingrid Siebke, SPD-Fraktionschefin, sprach von einer „tollen Nachricht.“ Man habe lange genug darum gekämpft. Noch als Landtagsabgeordnete habe sie sich für den Erhalt des Standortes eingesetzt. „Anscheinend haben die guten Argumente für den Standort nun die Oberhand gewonnen.“

Im vergangenen Jahr wurden am Amtsgericht Eisenhüttenstadt in der Diehloer Straße 326 Straf-Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende sowie 641 Strafverfahren gegen Erwachsene geführt. Beim Familiengericht fielen 539 Fälle an, während bei Zivilverfahren  459 Fälle behandelt wurden.

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