Letzte Chance für Widerspruch

Vertreter der Unternehmensführung von 50 Hertz Transmission, nach der Netzausgliederung aus dem Vattenfall-Konzern Vorhabenträger für die 380-Kilovolt-Freileitung, saßen sich am Mittwochabend mit Vertretern der Bürgerinitiative „Biosphäre unter Strom“ und des Vereins „Wir in der Biosphäre“ gegenüber. Gutachter beider Seiten trafen zum ersten und einzigen Mal in dem Verfahren aufeinander. Bürger hatten einmalig die Chance, Fragen und Bedenken direkt an die Adresse der Planer und Gutachter zu richten und ihre Sorgen zu formulieren.

Die sechsstündige öffentliche Anhörung in der Angermünder Klosterkirche bot Gelegenheit, Argumente auszutauschen und Für und Wider zu diskutieren. Nicht mehr und nicht weniger. Abgewogen und entschieden wird an anderer Stelle. Dafür sei es zwingend notwendig, Einwendungen schriftlich an die Genehmigungsbehörde, das Bergbauamt Cottbus, zu richten, da nur diese Berücksichtigung im Abwägungsprozess zum Planfeststellungsverfahren fänden.

Dass diese öffentliche Anhörung in diesem Planfeststellungsverfahren überhaupt zustande kam, war der Hartnäckigkeit der Bürgerinitiative und des Vereins „Wir in der Biosphäre“ zu verdanken, die für dieses umstrittene Großprojekt einer Freileitung mitten durch das Biosphärenreservat mehr Öffentlichkeit forderten, als dies das zuständige Wirtschaftsministerium in Brandenburg wünschte. Das hielt die sonst in so großen Vorhabenverfahren übliche öffentliche Erörterung für nicht nötig, da es gesetzlich nicht vorgeschrieben sei, erklärte Thomas Pfeiffer, Sprecher der Bürgerinitiative.

Mitarbeitern von Landesbehörden wurde sogar die Mitarbeit und jegliche Stellungnahme unter Androhung von Disziplinarmaßnahmen untersagt. So wurde Dr. Martin Flade, der für das Landesumweltamt tätig ist, die Teilnahme an der Anhörung untersagt. Er hatte in seiner Freizeit ehrenamtlich Beeinträchtigungen des Naturschutzes durch die Freileitung untersucht. Vertreter der Landesregierung waren eingeladen, kamen jedoch nicht. „Man ist wohl der Meinung, wenn sich der Bürger vor 30 Aktenordner setzt, die mal eben durchliest und schnell seine Einwendungen schreibt, sei das genug Beteiligung der Öffentlichkeit“, monierte Thomas Pfeiffer und wollte mit der Veranstaltung ein öffentliches Podium schaffen, um aufzuklären und Fragen zu beantworten. Davon machten die interessierten Besucher im Laufe der sechsstündigen Veranstaltung auch rege Gebrauch.

In den Dörfern wächst seit geraumer Zeit das Unbehagen gegenüber dem umstrittenen Projekt. Man fürchtet gesundheitliche Gefahren für die Bewohner und eine nachhaltige Störung des Landschaftsbildes in der Region.

Der Umweltmediziner Dr. Gerd Oberfeld untersuchte im Auftrag des Landkreises Barnim, betroffener Städte und Gemeinden sowie der Bürgerinitiative mögliche Gesundheitsgefährdungen durch Elektrosmog. Fazit: Bisher gebe es zwar keinen eindeutigen Beweis, dass es einen direkten Zusammenhang zwischen Magnetfeldern und erhöhter Krebs- und Krankheitsrate gibt. Aber aus Studien gehe hervor, dass es in unmittelbarer Nähe von Hochspannungsleitungen mehr Fälle von Leukämie und Alzheimer gebe. Solange nichts sicher ausgeschlossen werden könne, müsse die Vorsorge Priorität haben.

Hanna Heinrich, Gutachterin im Auftrag von 50 Hertz Transmission, betonte, „dass gesundheitliche Gefährdungen mit hoher Wahrscheinlichkeit auszuschließen“ seien, weil die von der internationalen Strahlenschutzkommission empfohlenen Grenzwerte deutlich unterschritten würden. Auch die Mindestabstände von 50 Metern zur Wohnbebauung seien überall eingehalten. Umstritten sind die geringen Abstände zur Wohnbebauung in der Bevölkerung dennoch, die teilweise nur zwischen 60 und 100 Metern lägen, wie in Senftenhütte, Kerkow und Eberswalde.

Erhebliche Einwände gab es zur Beeinträchtigung des Landschaftsbildes. Sowohl die Umwelt- und Naturschutzverbände als auch viele Bürger bezeichneten das Vorhaben als unvereinbar mit dem Schutzanliegen eines Unesco-Biosphärenreservates. „Es ist ein drastischer Eingriff, der das Landschaftsbild auf Jahrzehnte zerstört, den man nicht wieder reparieren und ausgleichen kann“, sagte Eberhard Henne, ehemaliger Leiter des Biosphärenreservates. Vertreter der Firma 50 Hertz Transmission hielten entgegen, dass schon eine 220 KV-Leitung das Biosphärenreservat durchschneide und man mit der neuen Trassenführung Schutzzonen weniger tangiere als früher. Für den Trassenverlauf wurden im Raumordnungsverfahren verschiedene Varianten geprüft und auch nach dem Prinzip der Trassenbündelung verfahren. Einen gänzlich neuen Trassenverlauf werde es jedoch nicht geben.

Das Raumordnungsverfahren sei abgeschlossen! Die Bürgerinitiative kritisierte dieses Verfahren als undemokratisch. Bürger hätten nun lediglich die Möglichkeit, durch ihre Einwände im Planfeststellungsverfahren Korrekturen, etwa bei Abständen einzelner Abschnitte oder Masten, zu erreichen. Die Bürgerinitiative kündigte auch rechtliche Schritte an.