Ex-Ministerin will nichts von Immobilienverkauf gewusst haben

Die Leitung des Ministeriums sei damals vermutlich nicht informiert worden, da der Verkaufspreis dafür nicht hoch genug gewesen sei, sagte die heutige Bundestagsabgeordnete Ziegler. Sie gehe davon aus, dass es ein Wertgutachten zu dem Grundstück gab. Jetzt müsse geprüft werden, ob davon abgewichen wurde.

Derzeit beschäftigt sich das Potsdamer Finanzministerium mit dem damaligen Vorgang, sagte ein Sprecher. Nach einer bundesweiten Ausschreibung im April 2003 sei die teilweise bebaute Immobilie ein Jahr später an den Meistbietenden verkauft worden. Die Chronologie des Verkaufs werde aufgearbeitet, hieß es. Bislang sei nichts zu beanstanden, erklärte der Sprecher. 3000 der 15 000 Quadratmeter in Babelsberg seien bebaut gewesen, mit vier „sehr sanierungsbedürftigen Gebäuden“. Es sei denkbar, dass Objekte mit hohem Investitionsbedarf einen geringeren Preis erzielten.

Das Land war in den vergangenen Wochen bereits wegen eines Grundstücksverkaufs in die Kritik geraten, bei dem dem Land eine Millionensumme entgangen sein soll. Im Sommer 2007 war in der Amtszeit des damaligen Finanzministers und heutigen Innenministers Rainer Speer (SPD) ein Kasernengelände in Potsdam-Krampnitz für gut vier Millionen Euro verkauft worden. Die Opposition fordert zur Klärung einen Untersuchungsausschuss.

Das Finanzministerium habe indes eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit der Aufarbeitung der bekanntgewordenen Fälle befasse, sagte der Sprecher. Man denke auch darüber hinaus schon einen Schritt weiter. Klar sei aber, dass nicht alle Grundstücksverkäufe des Landes geprüft werden könnten. Zu weiteren Details wolle man sich nicht äußern, hieß es.