Barnimer CDU-Wahlauftakt: Zwischen Motivation und bitterem Lagerkampf

CDU-Kreisvorsitzender Thomas Lunacek klang zunächst überaus dynamisch: "Symbolkraft" habe der Treffpunkt im Plenarsaal des Kreishauses, von hier aus werde die CDU nach der Kommunalwahl am 28. September den Barnim noch mehr verändern. "Wir kämpfen, wir werden ein gutes Ergebnis haben", so der Fraktionschef im Brandenburger Landtag. In Joachimsthal habe die CDU zur Radtour eingeladen, in Panketal zum Hoffest. "Ein beeindruckender Wahlkampf läuft", so Lunaceks Schlussfolgerung.

Immerhin hatten sich mehr als 80 Barnimer CDU-Mitglieder zum Wahlkampfauftakt getroffen, Kulturministerin Johanna Wanka und Innenminister Jörg Schönbohm verliehen dabei dem "Start in die heiße Phase" das nötige Gewicht. 240 Kandidaten stellt die Barnimer CDU den Wählern vor, sie wollen den Kreistag und die Parlamente in Gemeinden und Ortsteilen erobern. "Ein gutes Angebot", so Lunacek. Er warnte vor DVU und NPD, da niemand im Barnim eine Chance haben dürfe, "der der Ausgrenzung das Wort redet". Die Linke habe im Barnim keine Zukunft, da sie den Menschen das unrealistische Bild vermittelt, der Staat könne für alle Kosten aufkommen, befand der Kreisvorsitzende.

Ministerin Wanka führte das Mobilitätsticket als "Mehrwert der CDU" an, kritisierte die jüngste Verordnung ihres Ministerkollegen Holger Rupprecht (SPD) und rief dringend zur Geschlossenheit auf. Vertrauen entstehe beim Bürger nur, wenn die Partei sich nicht ständig mit sich selbst beschäftige. "Jeder Schuss ins eigene Tor schadet, egal mit welcher Begründung."

Der Wahlkämpfer Jörg Schönbohm nahm den Ball auf, rief ebenfalls zur Geschlossenheit und kritisierte die "zutiefst verlogene" Strategie des politischen Gegners SPD. Der habe nämlich verhindert, dass hauptamtliche Bürgermeister in die Kreistage einziehen können. "Sie würden mit ihrer Kompetenz die Kreistage dominieren. Für wie blöd halten die uns?", feuerte Schönbohm. Und schließlich stellt die SPD dann selbst aber Spitzenkandidaten wie Landrat Bodo Ihrke auf, der aber niemals die Absicht habe, seinen Posten für einen Sitz im Kreistag aufzugeben. "Scheinkandidaturen nehmen den Wähler nicht ernst", so der ehemalige Brandenburger CDU-Landeschef. "Drauf, dran, drüber - wir müssen es schaffen", so der letzte Satz von Schönbohm.

Und schließlich beschwor Vizelandrat Carsten Bockhardt die CDU-Mitglieder. Trotz der zwei Fanblöcke im Land (gemeint sind die Anhänger von Parteichef Ulrich Junghanns und Sven Petke) sollte Persönliches in den Hintergrund gestellt werden. Dies habe Bockhardt vorbildlich im Bürgermeisterwahlkampf erlebt.

Der zweite Teil des Kreisparteitages bot allerdings das völlige Gegenteil der eben noch beschworenen Einigkeit - vielmehr entbrannte ein unerbittlicher Streit. Der drehte sich nicht um Programme und Inhalte, sondern um Personen. Sechs Barnimer Delegierte entscheiden im März 2009 mit über die Liste der CDU-Landtagsabgeordneten der kommenden Legislaturperiode, wo beispielsweise auch über den Listenplatz von Thomas Lunacek und Uwe Bartsch entschieden wird, der sich 2009 wieder zur Verfügung stellen will. Angesichts der zwei großen Lager im Land Brandenburg kann beim entsprechenden Parteitag jede Stimme entscheiden - Spannung ist also gegeben. Zumal die gespaltene Meinung der Brandenburger CDU an den Grenzen des Barnim keineswegs Halt macht. Wie sich dieser Lagerkampf auswirkt, zeigte der Abend. Demnach sollten die Barnimer Ortsverbände im Vorfeld der Wahl ihre Vorschläge unterbreiten. Aus Bernau kam der Vorschlag, Bürgermeister Hubert Handke zu delegieren. Dieser stand noch eine Stunde vor dem Parteitag auf der Liste, dann aber tagte der Kreisvorstand der CDU. "Wir mussten eine Auswahl treffen", rechtfertigte Lunacek hinterher die Entscheidung, Handke und andere Vorschläge von der Liste zu streichen. Der Vorstand präsentierte vielmehr lediglich sechs Namen als Delegierte, die "das einhundertprozentige Vertrauen" des Kreisvorsitzenden Lunacek besitzen, wie Lunacek vor dem Parteitag erklären musste. Zuvor hatte der Bernauer CDU-Stadtvorsitzenden Frank Goral ihn aufgefordert, vor allen Mitgliedern zu wiederholen, warum Handke und andere von der Liste gestrichen wurden.

Lunacek mühte sich hinterher zu erklären, wie sehr er Hubert Handke doch schätze, dieser aber zeigte sich "irritiert, zu erfahren, dass ich nicht das Vertrauen des Kreisvorsitzenden besitze und der Kreisvorstand dies mitträgt". Handke bedankte sich für das Vertrauen des Bernauer Stadtverbandes, lehnte eine neuerliche Nominierung aber ab. Mit großer Mehrheit gewählt wurden sechs Delegierten: Sigrun Pilz, Sabine Gärtner, Carsten Bockhardt, Thomas Jakobs, Sven Köhle und Matthias Brasching. Weitere sechs Ersatzdelegierte wurden gewählt.