Platzeck schießt sich auf die Wahlen ein

Mit rund 92 Prozent der abgegebenen Stimmen wurde Matthias Platzeck wieder zum Landesvorsitzenden der SPD gewählt. Das waren etwa fünf Prozent mehr als bei der letzten Vorstandswahl 2007. Stellvertreter wurden die Cottbusser Landtagsabgeordnete Martina Münch (75 Prozent) und ihre Potsdamer Kollegin Klara Geywitz (77).

In seiner Grundsatzrede stimmte Platzeck, der seit acht Jahren die Partei führt, die Delegierten auf die Kommunalwahl Ende September und die Landtagswahl in einem Jahr ein. Er reklamierte für die Regierungspartei die Erfolge beim Aufbau Brandenburgs. Gleichzeitig machte er die Linke als Hauptgegner der kommenden Wahlkämpfe aus. 20 Jahre nach der Wende "kann die Linkspartei kaum noch an sich halten vor Übermut", sagte Platzeck. Es gehe der Linken nicht um die Lebenschancen der Brandenburger, sondern darum, auch mal an die Macht zu kommen. "Das ist kein Argument! Darum sage ich klipp und klar: Nein, sie sind eben nicht dran! Ich sehe weit und breit keinen Grund dafür", so der alte und neue Landesvorsitzende. Die PDS erkenne die Aufbauleistung im Lande nicht an. "Wir wissen alle noch, welche Müdigkeit und Mutlosigkeit über unserem Land lag am Ende von 40 Jahren SED-Herrschaft", rief Platzeck den rund 130 Delegierten zu und verwies darauf, dass heute Stasi-Offiziere und IM erklärten, nichts falsch gemacht zu haben. Dem Koalitionspartner CDU warf Platzeck vor, bei sozialen Vorhaben auf der Bremse zu stehen. Etwa bei der Einführung der Schulsozialfonds oder beim Schüler-Bafög.

Einen Schwenk kündigte der Parteichef zudem in der Bildungspolitik an. Es könne nicht angehen, dass zehn Prozent der Schüler die Schulen ohne Abschluss verlassen. Die Hälfte davon besucht Förderschulen. Mit Verweis auf skandinavische Länder kündigte Platzeck an, Förderschüler künftig stärker in den Unterricht der Grund- und weitergehenden Schulen zu integrieren - auch wenn man sich bei dieser Diskussion auf dünnes Eis begebe, wie Platzeck einräumte. Auch hier beschuldigte er der CDU, die entsprechenden Veränderungen zu blockieren.

SPD-Generalsekretär Klaus Ness warf dem stellvertretenden CDU-Chef Sven Petke vor, mit dem Feuer zu spielen, wenn er die Linke in die Nähe der NPD als undemokratische Partei rücke. Damit werde die NPD verharmlost.

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier, der seit einem Jahr seine politische Heimat in Brandenburg hat, lobte den Landesverband als einen der erfolgreichsten bundesweit.

Einen Fauxpas erlaubte sich allerdings der Frankfurter Unterbezirk. Die seit Monaten bekannte Kandidatur von Bürgermeisterin Katja Wolle wurde erst zwei Tage vor dem Parteitag nach Potsdam gemeldet. Dies erreichte offenbar Platzeck nicht mehr rechtzeitig, der sich bei Wolle für die 18jährige Vorstandsarbeit anlässlich ihres vermeintlichen Abschieds bedankte. Die Richtigstellung unmittelbar vor dem Wahlgang half offenbar nichts mehr, Wolle fiel als eine von zwei Kandidaten durch. Unterbezirkschef Wolfgang Pohl sprach von einem bedauerlichen Fehler.