Cottbus (DPA) - Gegner einer geplanten Verpressung von Kohlendioxid (C02) im Raum Beeskow haben Klage gegen die Erlaubnis des Landesbergamtes zur Erkundung der geologischen Bedingungen eingelegt. Das Verfahren beim Verwaltungsgericht Cottbus werde sich über mehrere Monate erstrecken, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Bisher sei noch keine Klagebegründung eingegangen. Zudem müsse entschieden werden, ob Beteiligte vor Gericht angehört werden sollen. Kläger sind die Stadt Beeskow (Oder-Spree) und der Wasser- und Abwasserzweckverband Beeskow und Umland. Sie hatten die Klage am 23. Dezember eingereicht.

Das Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg hatte dem Energiekonzern Vattenfall Europe Mining AG am 23. Oktober 2009 gestattet, den „Bodenschatz Sole im Erlaubnisfeld Birkholz- Beeskow aufzusuchen“. In den tiefen Gesteinsschichten, die Sole enthalten, könnte auch das bei der Verbrennung von Kohle entstehende Treibhausgas CO2 gespeichert werden.

Außerdem enthielt der Bescheid des Landesbergamtes die Zustimmung, die Aufsuchungserlaubnis vom Energiekonzern Vattenfall auf die Tochterfirma Vattenfall Europe Carbone Storage GmbH & Co. KG zu übertragen. Das Landesbergamt hatte mit Bescheiden vom 23. November 2010 nach eigenen Angaben die Widersprüche der Kläger zurückgewiesen. Die Begründung der Klage soll nach Akteneinsicht eingereicht werden.

Die Bewohner der Region Ostbrandenburg wehren sich seit längerer Zeit mit Protestaktionen gegen ein geplantes CO2-Endlager. Die Stadt Beeskow verweist darauf, dass eine Rechtsgrundlage fehlt, weil es bislang kein Gesetz zur Abtrennung und Speicherung von CO2 (CCS-Gesetz) gibt. Darüber muss der Bundestag entscheiden.

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