Bernau . Leitkultur oder Leitwerte? Bundestagspräsident Norbert Lammert ging es in seinem Vortrag am Dienstagabend im Kursaal der Brandenburg-Klinik weniger um Begrifflichkeiten, sondern mehr um Inhalte. In seinen Worten heißt dies: "Jede beliebige Gesellschaft benötigt ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten."
CDU Versammlung in der Waldsiedlung mit Karin Weiss,Thomas Lunacek,Bundestagsprõsident Norbert Lammert und Josef Keil am 16.09.2008, Foto: Sergej Scheibe
Auf aufmerksame Zuhörer und viel zustimmendes Kopfnicken stieß der zweithöchste Mann im Staat. Das Thema liegt ihm ganz offensichtlich nicht nur als Politiker am Herzen, sondern auch, weil es viel mit seinem angestammten Fach, den Sozialwissenschaften, zu tun hat. Und als Fußballfreund ist ihm auch die WM-Euphorie auf den Fanmeilen und Straßen nicht fremd gewesen, sondern gehört zu der Spannweite des Themas dazu. Der Barnimer Landtagsabgeordnete Thomas Lunacek, der Moderator der Diskussion, hatte auf diese Spannweite abgehoben und den Bogen vom Wir-sind-ein-Volk-Gefühl bis zur WM-Begeisterung gespannt - ohne dabei die "kleinlaute" (Lunacek) Aufnahme des Begriffs "Leitkultur" in das CDU-Grundsatzprogramm zu vergessen.
"Schwierig", "missverständlich" und "auf manche provozierend wirkend" - so stelle sich der Begriff der "Leitkultur" dar, sagte Lammert. Unmissverständlich wies er absurde Vorstellungen zurück, die auf die Überlegenheit einer Kultur gegenüber einer anderen zielen.
Lammerts zentrale Aussage stieß auf breite Zustimmung: "Ohne ein Mindestmaß an Gemeinsamkeit verträgt die Gesellschaft keine Vielfalt." Dies sei keine politische, sondern eine über Generationen gewachsene kulturelle Orientierung, die gleichwohl keine für immer gefestigte Position sei. Multikulturalität aber sei die zutreffende Beschreibung für den Zustand einer modernen Gesellschaft, jedoch noch kein Konzept für das Zusammenleben." Denn: "Wenn alles gleich gültig ist, wird alles gleichgültig", so Lammert. So sei zum Beispiel die Trennung von Politik und Religion bzw. Kirche nicht mit der Vorstellung vereinbar, dass die Politik der verlängerte Arm einer Religion sei. Oder auch im Hinblick auf die Gleichberechtigung gebe es verschiedene Orientierungen, die sich ausschließen. Aus ungeklärten Geltungsansprüchen heraus aber seien in Deutschland Parallelgesellschaften entstanden. Statt dessen sei der Dialog über die geltende Orien- tierung zwischen Migranten und angestammten Einwohnern zu führen. Sympathie für das eigene Land dürfe nicht mit der Ausgrenzung anderer verwechselt werden.
"Wir brauchen gemeinsame Grundwerte, an die sich alle halten", forderte auch Karin Weiss, Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg. "Wir müssen die Gemeinsamkeiten gemeinsam diskutieren." Dabei gehe es um die Frage, wie viel Gemeinsamkeit es sein müsse und wie viel kulturelle Selbstbestimmung möglich sei.
Dass der Staat keine Leitkultur verordnen könne, betonte schließlich Josef Keil, Mitglied der Kirchenleitung und der Synode der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Sie könne nur vorgelebt und angeboten werden.
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