Brandenburgs Liberale wählen Vorstand

Der 42jährige aus Eberswalde hat mit einigem Drängen und Schieben sowie mit Unterstützung durch den Chef der Landtagsfraktion Andreas Büttner letztlich ohne große Verwerfungen den Übergang in die Wege geleitet. Sein Führungsteam, das ebenfalls zur Wahl steht, soll aus drei Stellvertretern bestehen. Dafür treten bislang ohne Gegenkandidaten der Cottbusser Bundestagsabgeordnete Martin Neumann, die Potsdamer Landtagsabgeordnete Linda Teuteberg und der Kreisvorsitzende von Märkisch-Oderland, Heiko Krause, an. Letzterer ist Mitarbeiter der FDP-Bundestagsabgeordneten Ulrike Flach. Auf einen Generalsekretär, wie er mit Heinz Lanfermann zu Beginn des letzten Jahrzehnts bei den brandenburgischen Liberalen eingeführt worden war, will Beyer künftig verzichten.

Die Stimmung auf dem Parteitag dürfte nicht nur vom Unmut über den Kurs der Bundespartei und die schlechten Umfragewerte getrübt werden. Auch in Brandenburgs FDP herrscht nicht eitel Sonnenschein. So kündigte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Hans-Peter Goetz an, seine eigene Fraktion vor dem Landesverfassungsgericht verklagen zu wollen. Er sieht die derzeitige Regelung, dass der stellvertretende Fraktionschef und die Parlamentarische Geschäftsführerin Extrazahlungen in Höhe einer viertel beziehungsweise einer drittel Diät aus den allgemeinen Zuweisungen an die Fraktion erhalten, für rechtswidrig an. Pikant dabei: Goetz war bis zum vergangenen Sommer selbst Fraktionschef und an der Schaffung der Regelung nach Einzug im Landtag 2009 maßgeblich beteiligt. Die restlichen sechs Abgeordneten der FDP im Landtag wollen dagegen auf eine generelle Neufassung des Abgeordnetengesetzes im Herbst warten.

Außerdem beginnt hinter den Kulissen auch schon das Gerangel um die Bundestagsmandate 2013. Ob die FDP wieder zwei Mandate erringt, ist fraglich. Deshalb dürften Lanfermann, der dann nicht mehr Parteichef ist, und Neumann um den Listenplatz eins konkurrieren. Aber auch Linda Teuteberg werden Ambitionen nachgesagt, sich künftig auf Bundesebene profilieren zu wollen.