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(moz) Laut tönte vor einem knappen Jahr die Ankündigung von Kanzlerin Merkel, dass auch die Wirtschaft ihren Beitrag zur Sanierung des tief verschuldeten Bundeshaushalts leisten müsse. 2,3 Milliarden Euro sollten die Betreiber von Atomkraftwerken als Brennelementesteuer bis 2014 jährlich abführen. Diese Steuer soll nun gekippt werden, damit E.ON, Vattenfall & Co. keine Klage gegen den Atomausstieg einreichen. Was für ein Kuhhandel!
Stefan Kegel
Das geplante Milliardengeschenk an die vier Stromriesen steht in der Tradition der unseligen Hotelsteuer-Ermäßigung, mit der die gelb-schwarze Koalition 2009 ihre Klientel bediente.
Weil sich die Banken bei der Bankenabgabe weitgehend aus der Verantwortung mogeln und Finanzminister Schäuble auch auf die Finanztransaktionssteuer verzichtet, bleibt das 80-Milliarden-Euro-Sparpaket wohl nun fast vollständig am einfachen Steuerzahler hängen. Von einer Rücknahme der Sozialkürzungen ist jedenfalls nicht die Rede. Es ist beschämend, dass die Wirtschaft sich aus der Verantwortung für das Land stehlen will. Erbärmlich ist es, dass die Regierung ihr dabei auch noch hilft.
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Neueste Kommentare
22.05.2012 15:32:57 maja
@ vera
22.05.2012 15:28:35 T.Loens
In einer Stadt, die sich ausschließlich über ein Stadtfest definiert, läuf...
22.05.2012 15:25:55 Rainer Trostmann
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22.05.2012 15:11:18 Maximilian
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