Bund der Steuerzahler fordert Einsparungen

Als Beispiele nannte Däke die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs sowie eine Rückkehr vom Elterngeld zum Erziehungsgeld. Zudem müsse der seit 1995 erhobene Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand. „Nur der Bund kassiert den Soli, der hat mit dem Aufbau Ost überhaupt nichts mehr zu tun“, sagte der Volkswirt.

Der Verband habe der Bundesregierung eine Einsparliste vorgelegt, die bei der Umsetzung der Schuldenbremse helfen könne, betonte Däke. „Wenn die Bürger weniger Steuern abzugeben haben, führt das auch zu einer weiteren Belebung der Binnenkonjunktur.“

Däke zufolge sind 2012 die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik zu erwarten. „Da muss es auch Spielräume für die Regierung geben, die Steuerzahler zu entlasten“, sagte er. Steuererleichterungen seien zu diesem Zeitpunkt daher „nicht nur verantwortungsvoll, sondern absolut notwendig.“ Der gegenwärtige Tarif sei ungerecht, da die Menschen um ihre Lohnerhöhungen betrogen würden. „Das muss ein Ende haben“, verlangte der Verbandspräsident.

Die Steuerzahler erwarteten nach den Ankündigungen der schwarz-gelben Koalition jetzt konkrete Hinweise, wie hoch die Entlastungen ausfallen, sagte Däke weiter. „Mit 10 Milliarden Euro könnte man etwa den gesamten sogenannten Mittelstandsbauch halbieren.“ So zahle ein Lediger mit einem zu versteuernden Einkommen von 30.000 Euro zurzeit jährlich 5.625 Euro an Steuern. Nach einer Entlastung wären das nur noch 5.106 Euro und damit 519 Euro weniger als gegenwärtig, rechnete der Ökonom vor.

Langfristig fordert der Verband Erleichterungen von 25 Milliarden Euro für die Steuerzahler durch einen linearen Tarif. Zudem müsse der Steuertarif der Einkommensentwicklung angepasst werden. „Wenn also das Einkommen etwa um vier Prozent steigt, muss der Tarif darauf reagieren, damit der Fiskus nicht automatisch an den Lohnsteigerungen mitverdient“, erklärte Däke. Um auch untere Einkommen zu entlasten, müssten schließlich die Sozialabgaben verringert werden, insbesondere die Renten- und Krankenversicherung.