Portugal fordert mehr EU-Engagement gegen Schuldenkrise

Passos Coelho sagte vor Journalisten, die jüngsten in dieser Woche bei den Tagungen der Euro-Gruppe und des Ecofin-Rats beschlossenen Maßnahmen seien zwar „extrem positiv, möglicherweise aber auch ungenügend“. Er habe Van Rompuy am Dienstag „die uneingeschränkte Zusammenarbeit der portugiesischen Regierung“ zugesichert, um die nötigen Maßnahmen in die Wege leiten zu können. Sein Land garantiere „die Konsolidierung der Staatsfinanzen sowie die Erfüllung aller Ziele“, die mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart worden seien.

Van Rompuy erklärte nach seinen Treffen mit Passos Coelho und dem portugiesischen Präsidenten Anibal Cavaco Silva, er sei davon überzeugt, dass Portugal „mit Energie, Zeit und Unterstützung die Herausforderung meistern wird“. Das Reformprogramm des ärmsten Landes Westeuropas sei „sehr ehrgeizig“.

Als Gegenleistung für das 78 Milliarden schwere Hilfspaket der EU und des IWF muss Portugal dieses Jahr das Haushaltsdefizit von 9,1 Prozent (2010) auf 5,9 Prozent senken. Dazu will die Regierung unter anderem das Privatisierungsprogramm beschleunigen, Renten, Gehälter und Arbeitslosengeld weiter kürzen, viele Steuern anheben und den Arbeitsmarkt flexibilisieren. Im Zuge des Sanierungsprogramms wird die Wirtschaft des Landes nach einer Vorhersage der Zentralbank vom Dienstag dieses Jahr um 2 und 2012 um 1,8 Prozent schrumpfen.