Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen weiter

Körting hatte angeboten, den sogenannten monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro zu erhöhen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Gewerkschaften hatten für etwa 50 000 Angestellte ursprünglich Gehaltserhöhungen um 2,9 Prozent plus drei Einmalzahlungen von je 300 Euro gefordert. Der Senat hatte bisher nur zweimal jeweils 300 Euro gewährt.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg, sagte, es sei ein großer Erfolg, dass der Senat an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sei. Auch das Angebot, einen höheren Sockelbetrag zu zahlen, sei deutlich besser als das letzte. Die Gewerkschaften hätten aber schon bei den letzten Verhandlungen im Juli einen Sockelbetrag anstelle der geforderten prozentualen Erhöhung von 2,9 Prozent akzeptiert.

Seit dem Frühjahr hatte es immer wieder Streiks in verschiedenen Dienststellen gegeben. Schönberg sprach von der längsten Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst seit Gründung der Bundesrepublik.

Am Mittwoch wurde trotz der Tarifverhandlungen weiter gestreikt. Betroffen waren zahlreiche Ämter, Horte und auch Schulen, in denen überwiegend angestellte und nicht verbeamtete Lehrer tätig sind. Die Gewerkschaft GEW hatte außerdem zu einer Demonstration in Berlin- Mitte aufgerufen. Am Donnerstag wollen die Gewerkschaften den Streik bis auf weiteres aussetzen.

In Berlin sind die Tarifverhandlungen wegen des landeseigenen Tarifvertrags schwierig. 2003 war Berlin aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten, weil das Land wegen des enormen Schuldenbergs von damals rund 53 Milliarden Euro die von Bund und Kommunen beschlossenen Tariferhöhungen nicht bezahlen konnte. Im sogenannten Solidarpakt verzichteten die Mitarbeiter auf im Schnitt zehn Prozent ihres Einkommens. Entsprechend wurde die Arbeitszeit gesenkt. In der Laufzeit bis Anfang 2010 garantierte das Land Kündigungsschutz, obwohl der öffentliche Dienst in Berlin als stark überbesetzt gilt.