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Transnet wehrt sich gegen Lohndumping

Berlin . Die Bahngewerkschaft Transnet will für einen Branchentarifvertrag kämpfen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Bei Ausschreibungen für den Schienen-Nahverkehr müsse sichergestellt werden, dass die bisherigen Beschäftigten ihren Arbeitsplatz mit gleichen Sozialstandards behielten, sagte der neue Transnet-Vorsitzende Alexander Kirchner am Dienstag vor Journalisten in Berlin. Dies müsse sowohl für die Deutsche Bahn gelten als auch für deren Wettbewerber aus dem In- und Ausland. "Im zunehmenden Wettbewerb dürfen die betroffenen Beschäftigten nicht unter die Räder kommen", sagte Kirchner.

  Die Bahngewerkschaft Transnet will f³r einen Branchentarifvertrag kõmpfen, um Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Das k³ndigte ihr Vorsitzender Alexander Kirchner an. Foto: ddp ©

Der Gewerkschaftschef verteidigte die Forderung von 10 Prozent mehr Einkommen für die Tarifrunde Anfang 2009. Die Bahn habe auch 2008 wieder prächtig verdient, daran müssten die Mitarbeiter ihren Anteil haben.

Kirchner wollte sich zum aufgeschobenen Börsengang der Bahn nicht auf eine endgültige Position festlegen. Darüber werde der bis Donnerstag dauernde Gewerkschaftstag einen Beschluss fassen. Dieser sei dann bindend für ihn und den gesamten Vorstand, sagte Kirchner. Er empfahl den Delegierten, "keine Maximalforderungen aufzustellen".

Die entscheidende Frage sei, wo das Geld herkomme, das die Bahn für den Ausbau ihres Streckennetzes brauche. Ihm wäre es "der liebere Weg", wenn der Staat die Mittel bereitstellen würde, sagte Kirchner. Für den Ausbau des Schienennetzes, etwa im Hinterland der Seehäfen, forderte Kirchner einmalig fünf Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen. Die vom Bund zugesagten 2,5 Milliarden Euro jährlich reichten allenfalls, um den Bestand zu erhalten.

Der 52 Jahre alte Kirchner war am Montag zum neuen Vorsitzenden der mit 235 000 Mitgliedern größten deutschen Bahngewerkschaft gewählt worden. Er folgt auf Lothar Krauß, der nur sechs Monate amtiert hatte. Krauß war gewerkschaftsintern in die Kritik geraten, nachdem er im Juni Bonuszahlungen an den Bahn-Vorstand für den Fall eines Börsengangs als Aufsichtsrat zugestimmt hatte.

Kirchner sagte, er hätte wahrscheinlich so wie Krauß gehandelt. Damals seien solche Boni üblich gewesen, heute seien sie es angesichts der Finanzkrise nicht mehr. Man müsse auch zugeben, dass Gewerkschafter Fehler machten. Es sei jedoch "scheinheilig", wenn sich Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) "als Retter der Armen darstellt". Tiefensee hatte darauf gedrungen, den Beschluss über die Boni wieder zurückzunehmen. Transnet will kirchner zufolge Änderungen der Geschäftsordnung des Bahn-Aufsichtsrates. Ziel sei, Themen der Managervergütungen im gesamten Kontrollgremium und nicht nur in Ausschüssen zu behandeln.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) begrüßte den Führungswechsel bei Transnet. Man hoffe auf einen Kurswechsel, sagte GDL-Chef Claus Weselsky in Frankfurt. "Es ist aus unserer Sicht an der Zeit, dass die Gewerkschaften Privatisierungspläne der DB AG zulasten der Eisenbahner gemeinsam ablehnen und damit verhindern." Wenn Transnet ihre bisherige Haltung zum Börsengang ändern würde, wäre ein großes Stück Gemeinsamkeit zwischen den Bahngewerkschaften wieder hergestellt.

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