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Potsdam . Im brandenburgischen Landtag hat es erneut eine Gesetzgebungspanne gegeben. Das erst vor vier Wochen verabschiedete neue Hochschulgesetz muss erneut vom Parlament beschlossen werden, wie die "Potsdamer Neuesten Nachrichten" (Freitag) berichten. Und zwar auf der nächsten Sitzung des Landtages Mitte Dezember. "Der Grund ist ein ärgerliches Büroversehen in der Landtagsverwaltung", bestätigte Landtagssprecherin Katrin Rautenberg am Donnerstag der Zeitung. "Es ist zutiefst bedauerlich, dass das trotz ausgereifter Kontrollsysteme passiert ist."
Danach lag dem Parlament, als es Anfang November das Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU gegen die Links-Opposition verabschiedete, eine unkorrekte Version vor. Diese enthielt einen früher einmal diskutierten, aber im Ausschussverfahren längst getilgten Passus, wonach sich Studentenwerke auch wirtschaftlich betätigen und an Unternehmen beteiligen dürfen. Der Landtag will den Fehler, ohne den das Gesetz formal angreifbar wäre, nun zügig beheben. Das Gesetz werde noch 2008 in Kraft treten, versicherte Rautenberg. Darauf lege auch Landtagspräsident Gunther Fritsch (SPD) allergrößten Wert.
Gesetzgebungspannen gab es im Brandenburger Parlament der Zeitung zufolge schon häufiger. Vor dem Hochschulgesetz und dem Stiftungsgesetz für die Viadrina hatten in den vergangenen zwei Jahren auch das "Bürokratieabbaugesetz" und eine Polizeigesetz- Novelle wegen Pannen zwei Mal das Parlament passieren müssen.
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