Unterlagen für neuen Tagebau eingereicht

Das Planverfahren für Jänschwalde-Nord werde voraussichtlich fünf bis sieben Jahre dauern, erläuterte Ministeriumssprecher Lothar Wiegand. Es sehe "umfangreiche Beteiligungsmöglichkeiten" für die Öffentlichkeit sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Auch der Braunkohlenausschuss des Landes werde einbezogen. Am Ende werde der Braunkohlenplan vom Kabinett beschlossen. Er enthalte nach dem Gesetz unter anderem die Abbaugrenzen, notwendige Umsiedlungen und Flächen für die Wiederansiedlung sowie Räume für Verkehrswege und Leitungen. Erst in einem zweiten Verfahren am Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe gehe es um die Genehmigung des Abbaus.

Nach präzisierten Planungen soll der Tagebau Jänschwalde-Nord im Jahr 2030 den Ort Kerkwitz, um 2035 Atterwasch und um 2041 Grabko erreichen, wie ein Sprecher von Vattenfall Europe Mining and Generation sagte. Im Abbaugebiet lägen zudem Teile der Bundesstraße 97, der Bahnstrecke Cottbus-Guben sowie geschützte Naturräume. Insgesamt werde das Feld 3165 Hektar groß sein. Rund 900 Bewohner müssten umgesiedelt werden. In dem neuen Tagebau könnten rund 250 Millionen Tonnen Rohbraunkohle gewonnen werden. Die Förderung solle Mitte der 2020er Jahre beginnen und rund 20 Jahren dauern.

Unterdessen zeigten sich die Initiatoren des noch bis Anfang Februar laufenden Volksbegehrens enttäuscht von der geringen Anzahl der Unterschriften. "Die Ergebnisse bleiben hinter unseren Erwartungen zurück", sagte der Landesgeschäftsführer des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Axel Kruschat. Im Falle eines Scheiterns des Volksbegehrens wäre es noch schwerer, die Naturzerstörung aufzuhalten. Aus der Sicht des Grünen-Landeschefs Axel Vogel muss die geringe Beteiligung ein "Weckruf für alle Klimaschützer" sein. Es sei kein Lausitz-Problem, sondern ein Problem für ganz Brandenburg.

Die Ursachen für die schleppende Beteiligung seien vor allem die "miserablen Eintragungsbedingungen", sagte Michael Efler vom Verein "Mehr Demokratie". So seien in Brandenburg weder freie Unterschriftensammlungen noch die Unterstützung per Brief möglich. Stattdessen müssten die Bürger lange Wartezeiten in den Einwohnermeldeämtern oder lange Anfahrtswege in Kauf nehmen. "Es darf nicht sein, dass Bürger - wie in Cottbus geschehen - wieder weggeschickt werden oder dass eingeschränkte Öffnungszeiten in ländlichen Regionen eine Teilnahme für Berufstätige verhindern", sagte der Koordinator des Volksbegehrens, Falk Hermenau.