Neue Hoffnung für das Amtsgericht

"Ich habe mich natürlich gefreut, als ich gehört habe, dass vorerst keine Gerichte geschlossen werden sollen", sagt Tobias Glaß, Richterrat des Amtsgerichtes Eisenhüttenstadt. Er spricht von "berechtigten Hoffnungen", dass in Eisenhüttenstadt auch zukünftig Gerichtsverhandlungen stattfinden können. Dennoch ist ihm klar: "Die Justizreform ist verschoben, nicht aufgehoben. Man sollte die Zeit nun nutzen, um neu darüber zu diskutieren, wie Einsparungen zu bewirken sind."

Eisenhüttenstadts Bürgermeister Rainer Werner (SPD) ist da guter Dinge. "Ich gehe davon aus, dass es uns gelingen wird, auch einen zweiten Angriff auf unser Amtsgericht abzuwehren", sagt er. Schließlich könnte es sein, dass die Schließung des Hauses nach der Wahl im Herbst erneut zur Debatte steht. "Aber es gibt so viele Argumente, die dagegen sprechen", betont Werner und zählt die wichtigsten auf: "Wir sind ein Wachstumskern, wir haben ein großes Krankenhaus und wir haben die einzige zentrale Abschiebe-Einrichtung des Landes." Da sei ein Gericht notwendig. "Für den Moment bin ich aber vor allem dankbar, dass der Ministerpräsident Klartext geredet hat und der Eiertanz beendet ist." Und dann fügt er hinzu: Im Rathaus werde derzeit ein Brief an Matthias Platzeck und die Fraktionsvorsitzenden des Landtags geschrieben. Die Forderung darin lautet: "Dass wir frühzeitig mit einbezogen werden, wenn es um solche Entscheidungsprozesse wie das Amtsgericht geht", so Rainer Werner. Er und Richterrat Tobias Glaß sind nicht nur allen dankbar, die sich an der Unterschriftenaktion gegen die Schließung beteiligt hatten, die mit den anderen betroffenen Gerichtsstandorten initiiert wurde. Sie sind sich auch sicher, dass dieser Druck von außen mit zu der jetzigen Entscheidung in Potsdam geführt hat.

Die hält die Eisenhüttenstädter SPD-Landtagsabgeordnete Ingrid Siebke für "vernünftig". Zumal es im Landtag Widerstand gegen die von Justizministerin Beate Blechinger (CDU) geplante Reform gegeben habe - und zwar fraktionsübergreifend. "Wir müssen das jetzt noch einmal von vorn angehen und eine Reform auflegen, die ihren Namen verdient. Da müssen wirtschaftliche und sachliche Argumente einfließen", sagt sie. Ähnlich klingt das bei Helga Böhnisch, Landtagsabgeordnete der Linken: "Ich bin froh, dass die Vernunft gesiegt hat", sagt sie. "Aber das ist nur der erste Schritt. Jetzt müssen wir dranbleiben, um unser Amtsgericht zu retten."