Mindestlohn noch nicht ausdiskutiert

Bevor die Gastgeberin das Wort ergriff, erfreuten Anna Schulz (Querflöte) und Katharina Braun (Geige) von der Musikschule Hugo Distler die Gäste des Empfangs.

Dann sparte Beate Blechinger beim Rückblick auf 2007 nicht mit Lob. Sie verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung, "die so nicht in jedem Fall zu erwarten war". Das Thema Flughäfen sei früher mit "Pleiten, Pech und Pannen" verknüpft worden. Nun gehöre der künftige Flughafen Berlin Brandenburg International zu den zehn größten Baustellen in Deutschland.

Auch für das Land Brandenburg sei das vergangene Jahr sehr erfolgreich verlaufen, stellte die Justizministerin fest. So gehe die Arbeitslosigkeit nicht nur zurück. Die Beschäftigung steige inzwischen schneller als der Bundesdurchschnitt, vor allem in Ostbrandenburg werde in erheblichem Maße investiert. Als positiv seien auch die fast 20 Millionen Fluggäste zu werten, eine Zahl die noch vor wenigen Jahr als kaum erreichbar erachtet worden sei. Schließlich stimmten auch die Prognosen, nach denen in diesem Jahr die Kaufkraft in Brandenburg steigen werde, optimistisch.

Bei allen Erfolgen müsse aber auch auf die Probleme hingewiesen werden, betonte Beate Blechinger und nannte unter anderem die gestiegenen Energiepreise und den Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle, auf die man nach Ansicht ihrer Partei die "nächsten 20, 30 Jahre noch nicht verzichten kann".

Als Problem benannte sie auch den Umstand, dass die Einwohnerzahl Brandenburgs im vergangenen Jahr um 11 700 abnahm. Zwei weitere Problemfelder riss die Landtagsabgeordnete nur kurz an - den Kinderschutz und den Mindestlohn.

Bei Letzterem sei sie "skeptisch, ob das, was man sich davon erhofft, auch eintrifft". Das Thema sei noch nicht ausdiskutiert, sagte sie: "Letztlich geht es darum, dass jeder von seiner Arbeit auch leben kann."