Halbzeit beim Stadtumbau

Leerstandsbeseitigung und Stabilisierung der Wohnungsunternehmen. Das sind zwei Argumente, die von der Verwaltung immer wieder angeführt wurden, wenn es zu begründen galt, warum in Frankfurt so viele Häuser abgerissen werden mussten und müssen. Denn wenn die derzeit geltenden Planungen umgesetzt werden, sollen allein im Jahr 2009 weitere 875 Wohnungen abgerissen werden. Die entsprechende Abrissliste haben die Stadtverordneten am Donnerstag mit 20 gegen 18 Stimmen beschlossen.

Ob es allerdings auch in den Folgejahren wie bislang geplant weitergeht, ist offen. Axel Henschke, Fraktionschef der Linken, hat angekündigt, dass seine Fraktion im April den Antrag stellen werde, das Thema völlig neu zu diskutieren. Er hofft allerdings, dass ihm die Verwaltung mit einer entsprechenden Vorlage zuvor kommt.

Baudezernent Peter Edelmann hat angekündigt, den Berliner Architekten Prof. Wolf Eisentraut einzuladen, um mit ihm über alternative Stadtumbaumöglichkeiten zu diskutieren. Eisentraut hatte in der Märkischen Oderzeitung unter anderem für den etagenweisen Rückbau plädiert. Eisentraut ist zudem der Auffassung, dass durch etagenweisen Rückbau weniger Umzüge notwendig seien. Das spare Kosten.

Außerdem gibt es Forderungen der Bürgerinitiative Stadtumbau in Neuberesinchen. Die forderte unter anderem, dass keine Häuser abgerissen werden, in denen es Aufzüge gibt. Das ist durchaus bedenkenswert. In einzelnen Gebäuden lassen die Wohnungsunternehmen derzeit neue Aufzüge einbauen. Die Mieter protestieren dagegen, weil es für sie mit zusätzlichen Kosten von 70 und mehr Euro pro Monat verbunden ist, auch wenn sie im Parterre wohnen, den Aufzug nicht nutzen. In den Häusern, die seit jeher Aufzüge haben, liegt die monatliche Betriebskostenumlage dafür nach Angaben der Bürgerinitiative bei rund 20 Euro.

Diskussionsbedarf gibt es offenbar auch über die Zahl der noch abzureißenden Wohnungen. Edelmann deutete an, dass der Einwohnerrückgang möglicherweise stärker ausfalle als bisher angenommen. Für das Jahr 2015 rechnet er mit nur noch 200 Geburten in der Stadt. Andererseits zieht für die Jahre nach 2010 das Argument nicht mehr, dass der Abriss zur Stabilisierung der Wohnungsunternehmen notwendig ist. Deren Sanierungskonzepte, bestätigte Edelmann vor den Stadtverordneten, seien nur bis 2010 ausgelegt. Bis Ende Februar seien 75 Prozent der Abrisse getätigt, die für die Umsetzung dieser Konzepte nötig seien.

Ob es am Ende einer erneuten Diskussion zu Änderungen am Stadtumbaukonzept kommt, ist allerdings offen. Fraktionschefin Carola Leschke betonte für die CDU-Fraktion, dass man am einmal eingeschlagenen Weg festhalten wolle. Eine erneute Diskussion brächte neue Unsicherheit. Außerdem seien andere Modelle, so der etagenweise Rückbau, nicht finanzierbar. OB Martin Patzelt machte Freitag in einer Pressemitteilung deutlich, dass Beschlüsse zum Stadtumbau für die Verwaltung eine bindende Festlegung seien, die umgesetzt werden müsse.

Bei den Kosten will Axel Henschke die neue Diskus- sion ansetzen. Die Kostenfrage müsse man völlig neu bewerten. Wenn Stadtumbau die Menschen aus der Stadt treibe, sei dies noch viel teurer, als wenn man mehr Mittel in die Gestaltung der Wohnungen stecke. Diskutiert werden müssen auch die sogenannten Aufwertungsmaßnahmen. Aus der von der Verwaltung geplanten Maßnahmenliste 2009 wurde vom Stadtparlament unter anderem der Abriss der Kita in der Bischofstraße gestrichen. Damit ist die Umsetzung des Projekts Neugestaltung Bischofstraße, die Wowi will unter anderem das Bolfrashaus wieder aufbauen, fraglich geworden.