Studio Babelsberg: Einstweilige Verfügung gegen Wowereit "hinfällig"

Die Anwälte des Regierenden Bürgermeisters hätten erklärt, dass weder ihr Mandant noch andere Vertreter des Landes Berlin jemals behauptet haben, "dass die Firma FBB - Filmbetriebe Berlin- Brandenburg bzw. die Studio Babelsberg AG für die Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof bereits ein rechtsverbindliches Angebot abgegeben haben". Damit sähen sich die Geschäftsführer Woebcken und Fisser "in ihrem Anliegen bestätigt", heißt es in einer Mitteilung der Filmbetriebe.

"Die Äußerungen seitens des Regierenden Bürgermeisters Wowereit und Vertretern des Landes Berlin, die in der Öffentlichkeit den unrichtigen Eindruck vermittelt haben, es hätte ein offizielles Angebot der FBB für die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof gegeben, sind damit revidiert", erklärte Fisser. "Durch diese Erklärung ist die Notwendigkeit einer einstweiligen Verfügung hinfällig geworden."

Die Filmbetriebe Berlin-Brandenburg, Mehrheitsgesellschafterin der Studio Babelsberg AG, hätten sich nach Empfehlung des Senats für Stadtentwicklung für die Nachnutzung der Immobilie des ehemaligen Flughafens Tempelhof beworben. Von der avisierten öffentlichen Ausschreibung für das Angebotsverfahren sei jedoch vom Regierenden Bürgermeister Berlins abgesehen worden. Daraufhin hätten Vertreter des Landes Berlin argumentiert, das Angebot der FBB, so der scheidende Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), hätte "Taschengeldformat" gehabt, bzw. die Modemesse zahle ein "Vielfaches" dessen, was andere Interessenten geboten hätten.

"Soweit sich diese Aussagen auf die FBB und die Studio Babelsberg AG bezogen, haben sich diese Aussagen nunmehr als haltlos dargestellt. Weitere rechtliche Schritte behalten sich die Geschäftsführung der FBB sowie der Vorstand der Studio Babelsberg AG vor", heißt es abschließend in der Presseerklärung.

Studio Babelsberg hatte ein Unterlassungsbegehren gegen Wowereit (SPD) eingereicht, wonach er nicht mehr öffentlich behaupten sollte, dass das Angebot der Filmbetriebe Berlin Brandenburg unter dem der Messe gelegen habe. "Das ist im Prinzip eine Verleumdung", sagte Studiochef Fisser der dpa. Wowereit lehnte eine Unterlassungserklärung jedoch ab. "Da gibt es nichts zurückzunehmen", sagte Senatssprecher Richard Meng dazu. Wowereit habe nichts behauptet, was nicht einer Nachprüfung standhielte. Die Studios hatten auf dem Flughafengelände einen "Filmhafen" geplant, zwei Hangars sollten zu Filmstudios werden.