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Der Barnim wählt den Landrat direkt

Eberswalde . Als erster Landkreis Brandenburgs wählt der Barnim 2010 den Landrat direkt. Das beschloss der Kreistag am Mittwochabend mit nur einer Stimme Mehrheit. SPD, CDU und FDP votierten geschlossen dagegen, die Grünen waren sich uneinig. Einreicher des Antrages war die fünfköpfige Bürgerfraktion Barnim/Bauernverband. Mit den Stimmen der Linken und weiterer Kreistagsabgeordneter boxten sie die Direktwahl durch.

Die Entscheidung fiel gegen 21.45 Uhr. Während Deutschland mit 1:0 gegen Wales in Führung lag, wurde im Eberswalder Kreishaus auf Antrag der Linken namentlich abgestimmt. Gespannte Stille herrschte im Saal, während der Kreistagsvorsitzende Alfred Schulz die Namen der Abgeordneten aufrief und deren Votum notierte. Dann das Ergebnis. "28 Stimmen für den Antrag und 27 Stimmen dagegen", verkündete Schulz.

Der Jubel über den Erfolg fiel eher mäßig aus, möglicherweise eine Folge der teilweise emotionalen Aussprache zuvor. Verhaltener Beifall aus den Reihen der Linken, Erleichterung bei Klaus Geißler, der als Fraktionsvorsitzender der Bürgerfraktion Barnim den Stein ins Rollen gebracht hatte.

Auf den Bänken von SPD, CDU und FDP herrschte dagegen Entsetzen. Kreidebleich nahm Vizelandrat Carsten Bockhardt (CDU) das Votum auf, Landrat Bodo Ihrke (SPD) hatte sich aus Gründen der Befangenheit ins Dienstzimmer zurückgezogen und auch nicht abgestimmt. Als er wieder im Präsidium seinen Platz einnahm, hatte er wohl vom Ergebnis erfahren, aber offenbar wollte ihm niemand persönlich die Nachricht überbringen.

Ihrke fasste sich als Erster und gab zum Ende des Kreistages eine Erklärung ab, die Kampfesmut und Entschlossenheit signalisieren sollte. "Ich habe im Vorfeld immer wieder erklärt, dass ich, egal zu welchen Konditionen, zur Verfügung stehen werde. Darum habe ich um Klarheit und um eine Entscheidung gebeten. Das Hauptziel ist erreicht, der Kreistag hat entschieden. Mit der Entscheidung kann ich gut leben, alles wird gut vorbereitet."

Die Debatte zu diesem Antrag dürfte hingegen noch Wochen nachwirken. Klar wie selten, waren die Positionen mit offenem Visier vorgetragen worden. Als "Stunde der Doppelzüngigkeit" kritisierte Péter Vida (BVB/50plus) die Position von CDU, SPD und FDP, die vor der Wahl für eine Direktwahl der Landräte eingetreten waren und dies nun anders halten wollten. Margitta Mächtig (Linke) wetterte in der emotionalsten Rede des Abends gegen die "betriebene Angstmache, niemand außer Ihrke und Bockhardt könnten die Krise meistern". Zudem sei den Linken der Posten eines zweiten Beigeordneten angeboten worden, wenn die Partei auf die Direktwahl verzichtet. Geißler erinnerte an das Versprechen der Bürgerfraktion, Politik bürgernah zu gestalten.

"Warum wollen wir den Kapitän wechseln?", fragte hingegen SPD-Fraktionschefin Petra Bierwirth, die angeschlagen wirkte. Sie verteidigte das "Recht, als gewählte Abgeordnete den Landrat zu wählen". Karin Oehler (Grüne) war ebenfalls für eine Wahl im Kreistag, da die Ortsvorsteherwahlen in Eberswalde gezeigt hätten, dass die Bürger vom Wahlrecht zu wenig Gebrauch machen würden. Ihre Fraktionschefin Ute-Katrin Krakau votierte mit dem Satz "Das wäre das Ende aller Wahlen" dagegen. Hans-Joachim Blomenkamp (CDU) forderte "keine Experimente" und damit die Wahl im Kreistag.

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