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Bernau/Eberswalde . Die Parteien des Barnimer Kreistages wollen eine politische Willenserklärung zur gentechnikfreien Landwirtschaft im Landkreis auf den Weg bringen. Das ist das Ergebnis einer dreistündigen Debatte im Landwirtschaftsausschuss vom Dienstagabend. Als Vorlage dieser Willenserklärung dient zunächst ein von der Linkspartei formulierter Antrag, der allerdings mit den anderen Parteien noch nicht abgestimmt ist und kaum in der Urfassung durchgehen dürfte. Die Debatte soll aufgenommen werden, um die politische Willensbekundung im Juli-Kreistag zu beschließen.
Ziel des von Michael Luthardt (Linkspartei) formulierten Antrages ist, nicht nur eine politische Erklärung zu verabschieden, sondern auch die Verwaltung in die Pflicht zu nehmen. Sie soll Anträgen "zur Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen aus dem Gebiet des Landkreises grundsätzlich widersprechen". Doch schon an dieser Formulierung entzündeten sich Debatten. So machte Landwirt Holger Lampe (Bürgerfraktion/Bauernverband) auf den Alltag in der Landwirtschaft aufmerksam. "In der Milchproduktion gehört gentechnisch veränderte Soja als Futter zum Alltag." Lampe fordert eine Position des Kreistages, die auf die "Gefahren der Monopolisierung, der Konzentration und der Globalisierung" eingeht. Rainer Dickmann (Bürgerfraktion/Bauerverband) riet ebenfalls, realistische Ziele zu setzen. "Der Landkreis kann keinen privaten Landpächter zwingen, auf gentechnisch veränderte Sorten zu verzichten", sagte er. Gert Adler (SPD) gab zu bedenken, dass unter Umständen mit einem derartigen Beschluss die Null-Emissionsstrategie des Kreises berührt werden könnte.
Dezernentin Silvia Ulonska sagte den Abgeordneten die Unterstützung der Verwaltung zu. "Wir können die Landwirte auf die politische Willensbekundungen hinweisen. Das heißt aber nicht, dass wir bei Anträgen und Genehmigungsverfahren Ermessensspielraum hätten."
Der Debatte vorausgegangen waren Äußerungen des Biologen Andreas Ulrich vom Zentrum für Agrarlandschafts- und Landnutzungsforschung, Heiner Petersen, Kopf der Gentechnikfreien Zone Uckermark/Barnim, und von zwei Gäste der Bezirksversammlung Pankow. Letztere boten dem Barnim eine "Kooperation gegen Gentechnik" an.
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