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23.04.2009 18:39 Uhr

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Eine unendliche Geschichte wird fortgeschrieben

. Seit sechs Jahren ist der brandenburgische Landesrechnungshof in den Negativschlagzeilen. Weniger über Prüfergebnisse wird diskutiert, als über Personalien. Vor allem über den Vizepräsidenten Arnulf Hülsmann, der jetzt wegen Betruges vom Potsdamer Landgericht verurteilt wurde. Das jahrelange juristische Hin und Her hat einen tiefen Einblick in das an Intrigen reiche Innenleben der Prüfbehörde gewährt.

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Mitunter erschien es fraglich, ob die Kosten, die die Gerichtsverfahren und die teuren internen Überprüfungen und Gutachten verursachten, dem entstandenen Schaden angemessen sind. Aber natürlich kann man Recht nicht von dessen Kosten abhängig machen. Trotzdem stellt sich heute die Frage, ob zu Beginn des Jahrzehnts Unregelmäßigkeiten bei der Dienstreiseabrechnung sich nicht mit genauen Prüfungen, Nachforderungen, Ermahnungen oder Disziplinarverfahren aus der Welt hätten schaffen lassen. Aber genau darum war es eben nicht gegangen. Die juristische Auseinandersetzung war von Anfang an als Mittel zur Durchsetzung personeller Veränderungen gedacht. Es wurde billigend in Kauf genommen, dass die Behörde schweren Schaden in der Öffentlichkeit nahm. Nicht zuletzt deshalb, weil der generell laxe Umgang mit Abrechnungen, der in den 90ern dort herrschte, publik wurde. Ist der verurteilte Vizepräsident nun ein Opfer seiner ehemaligen Dienstherrin von der Aue? Sie hat suchen lassen, bis sich etwas gegen ihn finden ließ und es dann entsprechend genutzt. Aber dass sich etwas finden ließ, hat sich Hülsmann selbst zuzuschreiben. Und dass bei einem obersten Rechnungsprüfer, der als besonders penibel bekannt ist, auch eine besondere Sorgfalt in den Abrechnungen zu erwarten ist, versteht sich von selbst.

Es ist das gute Recht des Verurteilten, die nächste Instanz anzurufen. Damit wird sich das Verfahren weiter in die Länge ziehen. Die Suspendierung des Vizepräsidenten bleibt bestehen, die Unruhe in der Behörde wird sich nicht legen und die Außenwirkung durch die unendliche Geschichte beeinträchtigt werden. Für einen Rechnungshof, der auch von der Lauterkeit seines Personals lebt, eine traurige Aussicht.

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