Absage an gentechnikfreien Barnim

Eine politische Willensbekundung zu einer gentechnikfreien Landwirtschaft im Barnim wird es zunächst nicht geben. Ein entsprechender Antragsentwurf fand am Dienstagabend nicht die erforderliche Mehrheit im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Abfallwirtschaft. Lediglich drei Kreistagsabgeordnete stimmten für das Papier.

"Wir können den Landwirten zwar nicht vorschreiben, wie sie sich verhalten sollen", hatte Vorsitzender Michael Luthardt (Die Linke) die Diskussion in der Bildungseinrichtung Buckow eröffnet. Auch verfüge der Landkreis nicht über eigene Flächen, auf denen er eine gentechnikfreie Bewirtschaftung betreiben könne. "Eine Debatte halte ich jedoch für notwendig und wichtig", so Luthardt. Er machte zugleich deutlich, dass man die grüne Gentechnik nicht von Grund auf verteufeln wolle.

In dem Entwurf sollte sich der Kreistag Barnim gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland aussprechen. Darüber hinaus wolle man Initiativen und freiwillige Zusammenschlüsse unterstützen, die sich für eine entsprechende Landwirtschaft einsetzen. Weiterhin ist in dem Papier formuliert, dass eine Erweiterung der gentechnikfreien Zonen Uckermark-Barnim sowie der Berliner Stadtbezirke Pankow und Berlin angestrebt wird. Außerdem sollte in den kreislichen Einrichtungen nach Möglichkeit auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Produkten und Lebensmitteln verzichtet werden. "Die Kommunen werden gebeten, dem Beispiel zu folgen", heißt es abschließend.

Mit diesem Punkt hatte Dezernentin Silvia Ulonska bereits ein Problem. "Das ist nicht umsetzbar", sagte sie. Die Verwaltung habe keinen entsprechenden Einfluss auf Schulen und Kindertagesstätten. Bei der Essenversorgung gebe es privatwirtschaftliche Verträge. Silvia Ulonska empfahl deshalb, den Text als Empfehlung zu formulieren. Ferner sollte geklärt werden, wie eine Unterstützung von Initiativen erfolgen soll. "Das kann finanziell, aber auch beratend sein", erklärte die Kreisdezernentin.

"Ich bin gegen den Antrag," sagte anschießend der SPD-Kreistagsabgeordnete Gert Adler. Nach seiner Auffassung wird sich die grüne Gentechnik in den kommenden Jahren dynamisch entwickeln. Der Barnim sollte sich diesen Möglichkeiten nicht verschließen, so Adler.

Auch der CDU-Abgeordnete Ulrich Gertler folgte der Argumentation. Er verglich die Forderung nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft mit der "Maschinenstürmerei im 18. Jahrhundert." In Zukunft würden Genpflanzen so normal sein wie heute das Autofahren, erklärte Gertler. Er forderte zudem mehr Aufklärung.

"Unser größtes Problem ist die Monopolisierung in der Ernährungswirtschaft", betonte der Vorsitzende des Kreisbauernverbandes, Holger Lampe. Er plädierte ebenfalls dafür, den Antragsentwurf zu den Akten zu legen.

Rainer Dickmann (Bürgerfraktion Barnim/BVB) sprach in Zusammenhang mit der Diskussion um die Gentechnik von "Angst, die geschürt wird." Die Wissenschaftler, die auf diesem Gebiet forschten, machten "gute Sachen." In Deutschland gebe es darüber hinaus eine ausreichende Risikovorsorge.

"Der Antrag bedeutet doch nicht, dass wir die Gentechnik verdammen", warf Sebastian Walter in die Debatte ein. Außerdem bezweifelte der sachkundige Einwohner, dass im Barnim durch die Technologie auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen wird.

"Die Patente haben die großen Konzerne. Wir werden im Barnim keine Firmen haben, die sich damit beschäftigen", entgegnete Michael Luthardt auf die Vorwürfe, man würde sich einer nicht mehr aufzuhaltenden Entwicklung verschließen. Das Papier sei vielmehr aus einer öffentlichen Wahrnehmung und Stimmungslage entstanden. Danach würden gentechnisch veränderte Pflanzen von den Menschen nicht akzeptiert.

In der Abstimmung, die auf Vorschlag Luthardts namentlich erfolgte, stimmten lediglich drei Mitglieder des Ausschusses für den Antrag. Vier votierten mit Nein, ein Kreistagsabgeordneter enthielt sich der Stimme.

Nach der Sitzung schloss Luthardt nicht aus, dass seine Fraktion einen eigenen Antrag zum Thema in den Kreistag einbringen werde. Dem könnten sich auch die Grünen anschließen, hieß es aus Fraktionskreisen.