Untersuchungsausschuss zur Bodenreform nimmt Arbeit auf

Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war vergangene Woche auf Antrag der Linken beschlossen worden. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zur unrechtmäßigen Enteignung von Bodenreformland-Erben. Brandenburg hatte vor dem 2. Oktober 2000 in rund 10000 Fällen Bodenreformland bis dahin unbekannter Erben an sich selbst übertragen.

Der Untersuchungsausschuss will im Frühjahr die ersten Zeugen befragen. Das werde voraussichtlich im Mai oder Juni der Fall sein, sagte die Vorsitzende Lieske. Wer von den früheren Landesministern vorgeladen werde, sei noch nicht klar. Bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 2. April solle die Landesregierung eine Übersicht über alle vorhandenen Akten zur Bodenreform-Affäre zur Verfügung stellen.

Von den laut Bundesgerichtshof unrechtmäßig angeeigneten Flurstücken seien 282 verkauft worden, sagte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker. Dazu habe es 112 Kaufverträge gegeben. Das Land habe dabei 1,64 Millionen Euro eingenommen. Mit Stand vom 28. Februar haben sich laut Decker mehr als 2700 Bürger telefonisch oder schriftlich zur Überprüfung ihrer Eigentumsansprüche meldet. Der Ansturm halte weiter an. Allerdings gehe das Ministerium nach einer ersten Einschätzung davon aus, dass weniger als zehn Prozent aller Anfragen das Urteil des Bundesgerichtshofes betreffen.

Nach Angaben von Landtagssprecherin Katrin Rautenberg handelt es sich um den elften Untersuchungsausschuss seit der Gründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990. Es ist jedoch das erste derartige Gremium in der laufenden Wahlperiode. Frühere Untersuchungsausschüsse beschäftigten sich unter anderem mit dem gescheiterten Milliarden-Projekt Chipfabrik in Frankfurt (Oder) oder der Millionen-Pleite der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG).

Der neue Ausschuss zum Bodenreformland hat bei seiner konstituierenden Sitzung vorerst sieben weitere Tagungstermine bis Anfang Juli vereinbart. Das Gremium gab sich zudem eine Geschäftsordnung.