Forum zur Sozialpolitik

„Die Lokalpolitiker vor Ort haben wenig Interesse, über diese Themen zu reden. Sie beschweren sich zum Beispiel über den Wegfall der Ein-Euro-Jobber, aber arbeiten nicht an einer dauerhaften Lösung“, sagt Birgit Kühr, Sprecherin der Angermünder Bürgergemeinschaft. „Es kann doch nicht sein, dass sich Vereine jetzt ausschließlich auf die Ein-Euro-Jobber verlassen. Vorher musste es doch auch ohne gehen.“ Ihre Sicht der Dinge diskutierte Birgit Kühr im Anschluss mit Kommunalpolitikern der Partei Die Linke und der SPD. Mitglieder anderer politischer Parteien waren trotz Einladung nicht erschienen.

„Tragisch“ nannte Irene Wolff-Molorciuc, Landtagsabgeordnete der Linke, die Ein-Euro-Jobs. „Erst haben wir Kritik geübt, dass es sie überhaupt gibt. Jetzt bedauern wir den Wegfall“, kommentierte sie die Situation. Dauerhafte sozialversichungspflichtige Arbeit, von der die Menschen auch leben könnten, sei das Ziel.

Der Mindestlohn ein erster Schritt dahin. Ähnlich sieht es Frank Bretsch, SPD-Unterbezirksvorsitzender: „Ich stimme zu, dass die Ein-Euro-Jobber unterbezahlt und häufig an ihrer Qualifikation vorbei beschäftigt werden.“ Daher setze auch seine Partei sich für „vernünftige Löhne und Gehälter“ ein. Konkret auf die Uckermark bezogen, erhoffe er sich Impulse von einer Qualitätsoffensive im Jobcenter. Dazu zählt etwa die individuelle Betreuung von Arbeitslosen, eine gezielte Vermittlung entsprechend der Qualifikationen und auch ein einfacherer Wechsel des Arbeitsvermittlers.

Heiko Poppe, Vorsitzender der Linken in Angermünde brachte das Problem auf den Punkt. „Über 100 MAE-Stellen sind in der Stadt weggefallen. Würden wir daraus feste Stellen machen, müssten wir das Verwaltungspersonal verdoppeln. Dafür hätte auch kein Bürger Verständnis. Wir drehen uns im Kreis“. Dazu kämen die Abhängigkeiten von Bund und Land. „Eine Lösung habe ich auch nicht, aber Arbeitsförderprogramme zu streichen, kann auch nicht sein.“