Wie aus einer Kontroverse ein einstimmiges Ergebnis wird

Es gebe zwar das Barnimer Jugendwerk, Sportvereine, Feuerwehr - "aber es gibt Jugendliche, die wollen sich nicht organisieren lassen, die wollen nicht töpfern. Zu glauben, die kommen in ein Büro, nur weil wir da jetzt einen Jugendarbeiter haben, ist eine Illusion. Wir müssen den 14- bis 18-Jährigen auf die Pelle rücken", erläuterte der Bürgermeister seine Idee eines mobilen Arbeitsplatzes. Einen solchen - in Form eines nicht mehr ganz neuen Wohnmobils eines Privatmannes - hatte er den Abgeordneten vor das Rathaus zur Ansicht stellen lassen. Denn der Jugendarbeiter solle ein echter Streetworker sein, sich dort aufhalten, wo die Jugend tatsächlich aufhalte. "Der kann also auch am Dönerstand stehen." Und im gebraucht (für etwa 10 000 Euro) erworbenen Wohnmobil könnten sich etwa ein Kasten Cola und ein transportabler Streetballkorb befinden.

Widerspruch war angesichts des heftigen Werbens des Bürgermeisters dann am Montagabend aus den Abgeordnetenreihen kaum noch zu vernehmen. Wilhelm Draeger und Carola Wolschke plädierten für eine sorgsame Auswahl des Jugendarbeiters. Der müsse qualifiziert, couragiert und in der Lage sein, Vertrauen bei den Jugendlichen aufzubauen. Auch Christel Zillmann bekannte, sich mittlerweile das Wohnmobil-Modell ganz gut vorstellen zu können. Sie habe aber Zweifel, dass die Jugendarbeit in der ganzen Gemeinde und der eigentlich geplante gezielte Einsatz zur Entwicklung des Sport- und Spielparks mit der einen Einstellung zu bewältigen seien. Zudem stelle sich die Frage, wem der Streetworker unterstellt sein solle - und ob man die Stelle nicht auf ein Jahr befristen solle, um nach den ersten Erfahrungen zu entscheiden, ob das Modell wirklich Sinn mache.

Das wiederum nahm Rainer Fornell auf: Nicht ein freier Träger wird nun gesucht, der dann unter Mitwirkung des Bürgermeisters die Stelle besetzt - die Gemeinde sucht allein einen Geeigneten. Der dem Bürgermeister direkt unterstellt ist. Und das zunächst für einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Arbeitszeit für diese laut Fornell "ganz anspruchsvolle Tätigkeit" soll erst einmal 30 Stunden die Woche betragen - gemeinhin von 15 bis 21 Uhr, häufig am Wochenende. Damit konnten die Abgeordneten dann nicht nur leben - das "Ja" war einstimmig.

Eine andere Kontroverse dagegen fiel in dieser Sitzung aus: Die Linke hatte ihren Antrag, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Firmen gehen sollen, die mindestens 7,50 Euro Stundenlohn zahlen, zurückgezogen. Bis die Rechtmäßigkeit von Tariftreueerklärungen geklärt ist. Eine Entscheidung seiner Partei, die bei Fraktionsmitglied Michael Wetterhahn auf wenig Gegenliebe stieß.

Keine positive Resonanz fand auch der Versuch von Carola Wolschke, im Wohngebiet Priesterwald den bereits beschlossenen "klassischen" Ausbau von Dompromenade und Priesterweg als Anliegerstraße mit 4,75 Meter Fahrbahn und 1,50 Meter breitem, einseitigem Gehweg zu kippen. Man solle die Fußgänger, die vorrangig unterwegs sein, "nicht auf 1,50 Meter einzwängen", meinte Wolschke. Und plädierte für eine gemeinhin als Spielstraße bekannte "verkehrsberuhigte Mischverkehrsfläche", die auch in der Lutherstraße entsteht. Doch Wolschke fand nur sechs Mitstreiter - 13 Abgeordnete stimmten dagegen, 6 enthielten sich.

Einstimmig dagegen verordneten sich die Gemeindevertreter etwas mehr Vorsicht - im Bezug auf die Wasserversorgung. Nach derzeitiger Lage der Dinge nämlich scheidet Panketal Ende des Jahres aus dem Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow aus. Und müsste also 2009 die Sache selbst in die Hand nehmen. Was man sich aber personell nicht zutraut. Ursprünglich sollte deshalb eine Ausschreibung erfolgen. Um nicht alternativlos auf die Stadtwerke Bernau angewiesen zu sein. Eine Ausschreibung aber, so stellte sich heraus, hätte eine Vorfestlegung bedeutet: Gibt es eine Ausschreibung, muss am Ende der Betrieb der Wasserversorgung tatsächlich abgegeben werden. Und die Entscheidung darüber wollen die Abgeordneten erst später treffen. Schließlich ist ein Zusammengehen mit anderen Kommunen noch immer möglich. Weshalb es nun keine Ausschreibung, sondern eine Interessenbekundung gibt. Man darf gespannt, wie viel Interesse es da für das Panketaler Wasser gibt.