Schutz des Vertrauens hört beim Geld auf

Damit schrieb Vida eigentlich nur einen Beschluss fort, den die Stadtverordneten im März gefällt hatten, der aber so von der Verwaltung nicht umgesetzt worden war. Gleichwohl wurde sein Antrag zurück in den Hauptausschuss verwiesen, obwohl sich auf der Mai-Sitzung mit einer Ausnahme alle gleich äußerten: Die Betroffenen hätten ein Recht, auf die Zusagen, die ihnen gemacht worden sind, vertrauen zu können. Die erneute Behandlung im Hauptausschuss letzte Woche schien deshalb eine Formsache zu sein. Doch weit gefehlt.

"Dieser Beschlussvorschlag ist in seiner Wortwahl schon so aggressiv, dass ich nicht zustimmen kann, auch wenn ich inhaltlich mitgehe", hob Othmar Nickel (CDU) an. Maik Beyer (Freie Fraktion) zweifelte: "Mir ist nicht bekannt, dass jemand Haus und Hof wegen eines Straßenausbaus verloren hat." Und Adelheid Reimann (SPD) bemerkte an Vida gewandt: "Dass die Bürger wissen müssen, woran sie sind, damit haben Sie recht. Doch Vertrauensschutz gilt nur solange, wie dem keine gesetzlichen Regelungen entgegenstehen. Und dieser Fall liegt hier vor. Wir werden das Problem also immer wieder haben."

"Unser Problem sind doch nur bestimmte Straßen wie die Nelken- oder die Veilchenstraße", erklärte Norbert Hollmann (Linke). "Dazu muss die Verwaltung Lösungsvorschläge machen." Auch sein Fraktionskollege Harald Ueckert sprach sich gegen einen "Vorratsbeschluss" und für Einzelfallprüfungen aus. Das lag offenbar wiederum ganz in der Intention von Bürgermeister Hubert Handke (CDU). Selbst wenn man unterstelle, dass es außer der Nelken- noch weitere Straßen gebe, die sich auf eine Zusage beriefen, der Nachweis sei schwierig zu führen. Und dann müsse auch erst einmal geklärt werden, wie hoch die Differenz zwischen einem 75- und einem 90-prozentigem Anteil überhaupt sei, ob es sich möglicherweise nur um ein paar hundert oder doch ein paar tausend Euro handele.

"Schon die Überschrift über dem Antrag ist aggressiv", wiederholte Othmar Nickel zum Abschluss der Debatte. Dann kam die Abstimmung: Außer der eigenen bekam Vidas Antrag nicht eine Ja-Stimme.