Schäuble: Schulkonflikte muslimer Kinder lösen

Dabei geht es unter anderem um das Tragen von Kopftüchern, die Teilnahme an Sport-, Schwimm- und Sexualunterricht sowie Klassenfahrten. Nach der einer Studie im Auftrag der Konferenz bleiben sieben Prozent der muslimischen Schülerinnen dem Schwimmunterricht von Jungen und Mädchen fern. 10 Prozent nehmen der Erhebung zufolge nicht an Klassenfahrten teil.

Viele Wege könnten zum Ziel eines Religionsunterrichtes für muslimische Kinder führen, sagte Schäuble. Der Staat sei zur Ermöglichung von Bekenntnisunterricht verpflichtet. Solange die islamischen Organisationen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllten, sei Religionskunde eine Alternative. Der CDU- Politiker sprach sich für staatliche Lehrkräfte für islamische Religion aus.

Kritisch merkte Schäuble an, er hätte sich "deutlichere Erklärungen zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in Köln und München gewünscht". Auch kurz vor der Konferenz zurückgezogene Vereinbarungen hülfen nicht weiter. Einzelne Einrichtungen standen wiederholt unter Verdacht, aus dem Ausland gesponsert zu sein. Ermittlungen laufen zudem gegen Funktionäre der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland sowie gegen Milli Görüs wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung.

Der Vorsitzende des Islamrats, Ali Kizilkaya, kündigte in der "Süddeutschen Zeitung" an, ein Papier zur Sicherheit abzulehnen, "weil es den Geist des Generalverdachts gegen Muslime atmet". Islamische Organisationen sollten dem Entwurf zufolge ihre Einnahmen auch aus dem Ausland offenlegen.

Schäuble forderte eine "Kultur des Zuhörens". Dies könne "vorbildlich sein für die Art und Weise, wie unsere Gesellschaft mit Unterschieden und Konflikten umgeht". Mit ihrer vierten Sitzung wird die Islamkonferenz in dieser Legislaturperiode abgeschlossen. Schäuble plädierte für eine Fortsetzung. Außerdem müsse die Konferenz stärker mit Ländern und Kommunen verzahnt werden. In der "Berliner Zeitung" sprach sich auch Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) für eine Fortsetzung der Konferenz aus. Schäuble hatte die Islamkonferenz 2006 ins Leben gerufen, um die Integration der rund vier Millionen Muslime in Deutschland zu verbessern.

Der deutsch-iranische Autor Navid Kermani sagte, trotz aller Probleme sei die Islamkonferenz "insgesamt ein Erfolg" gewesen. "Sie hat das Bewusstsein in Deutschland verändert." Unter veränderten Modalitäten und verstärkter Einbeziehung nichtorganisierter Muslime sollte sie nach den Wahlen weitergeführt werde. Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde, sagte im rbb, der Dialog müsse noch stärker in die Gesellschaft hineingetragen werden.