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Berlin/Potsdam . Die hoch verschuldeten Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) brauchen nach Einschätzung von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) einen "deutlich höheren Landeszuschuss". Die derzeitigen Zuwendungen von rund 250 Millionen Euro pro Jahr reichten nicht aus, um das landeseigene Unternehmen wirtschaftlich zu führen, sagte Nußbaum, der auch BVG-Aufsichtsratschef ist. Zugleich müsse die BVG einen eigenen Sanierungsbeitrag leisten. Außerdem sollte ihr ein Einnahmenzuwachs über jährliche Tariferhöhungen zugestanden werden.
Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) sind nach Einschõtzung des Finanzsenators auf einen h÷heren Landeszuschuss angewiesen als zunõchst geplant. Foto: dpa
Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) sprach sich gegen Tariferhöhungen bei der Berliner BVG aus. "Bei allem Verständnis für die angespannte Lage bei der BVG sind Tariferhöhungen nicht der richtige Weg", sagte Dellmann am Sonntag. Er fügte an: "Ich erinnere an die Position der Landesregierung, dass es für 2009 keine Tariferhöhung im VBB geben wird."
Die BVG erhält nach eigenen Angaben gegenwärtig vom Land Berlin pro Jahr 75 Millionen Euro für Fahrleistungen und 175 Millionen Euro für die Infrastruktur, darunter die Sanierung von Gleisen oder Bahnhöfen. Die Schulden liegen bei rund 700 Millionen Euro.
Auf eine Höhe der staatlichen Zuwendungen wollte sich Nußbaum nicht festlegen. Notwendig sei ein "Gesamtpaket", zu dem auch eine Teilentschuldung des Unternehmens gehören könnte. Außerdem müsse die BVG die Gehaltsstrukturen im Management überprüfen, die "teilweise inakzeptabel" seien, und "organisatorische Abläufe optimieren", forderte Nußbaum.
Schließlich kommt der Senat nach Darstellung des Politikers nicht daran vorbei, jährlich Tariferhöhungen zu genehmigen. Es müsse sich um einen "angemessenen Betrag" handeln, der "mindestens die Inflation und Kostensteigerungen zum Beispiel für Energie ausgleicht".
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