Sieben neue Parteien treten zur Wahl an

Nicht zugelassen wurden die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN­), Global Future Party (GFP) sowie Plan B., weil ihre Anmeldung für die Landtagswahl nach Angaben von Landeswahlleiter Bruno Küpper nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach. Obwohl die Piratenpartei rechtzeitig auf Mängel in der Anmeldung hingewiesen worden sei, habe sie Fristen zur Korrektur versäumt, erklärte Küppers Sprecherin Bettina Cain.

Am Donnerstag hatte sich der Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung mit der Zulassung der neuen Bewerber befasst. Diese mussten zuvor Satzung, Programm sowie einen Nachweis über die satzungsgemäße Bestellung des Landesvorstandes vorlegen. Bis zum Stichtag 1. Juli hatten sich zehn Parteien und politische Vereinigungen angemeldet.

Sämtliche zugelassenen Parteien und politischen Vereinigungen könnten jetzt mit eigenen Wahlvorschlägen zur Landtagswahl antreten, teilte der Landeswahlleiter mit. Darunter sind auch die rechtsextreme NPD, die 2004 aufgrund einer Vereinbarung mit der rechtsextremen DVU auf eigene Landtagskandidaten verzichtet hatte, und die Marxistisch-Leninistische Partei MLPD, die zwar zur letzten Bundestags-, aber nicht zur Landtagswahl angetreten war.

Bis zum 10. August 2009, 18 Uhr, müssen die Parteien ihre Vorschläge für ihre Wahlkreiskandidaten und ihre Landesliste einreichen. Spätestens am 14. August 2009 werde der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen befinden, hieß es. (Kommentar Seite 2)