Schick: Steuerzahler tragen gesamtes Risiko bei HRE-Rettung

Die Schieflage der HRE sei nicht durch die Pleite der US-Bank Lehman Brothers verursacht worden, sagte Schick. Vielmehr habe der Immobilienfinanzierer schon vor dem Zusammenbruch massive Probleme gehabt, und dies sei auch bekannt gewesen. Die Finanzaufsicht und das Finanzministerium unter Leitung von Peer Steinbrück hätten jedoch Zeit verstreichen lassen, ohne sich auf einen solchen Fall vorzubereiten. Stattdessen habe man, als die HRE ins Trudeln geriet, "auf wackeliger Informationsgrundlage schnell eine Rettung vereinbart". Nötig sei ein Finanzministerium, das in der Lage sei, Regeln für den Finanzmarkt zu setzen, und eine Finanzaufsicht, die diese Regeln umsetzt und bei Fehlentwicklungen handelt, so Schick.

Mit der Befragung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann setzt der HRE-Untersuchungsausschuss heute (Dienstag/10.00) in Berlin seine Arbeit fort. Der Ausschuss will die Vorgänge rund um den Beinahe-HRE- Zusammenbruch im vergangenen Herbst klären. Auch der ehemalige Finanzstaatssekretär Thomas Mirow und der heutige HRE-Vorstandschef Axel Wieandt sollen den Abgeordneten heute Rede und Antwort stehen.    Ackermann dürfte vor allem zu dem ersten Rettungspaket in Höhe von 35 Milliarden Euro befragt werden. Es wurde Ende September von Privatbanken, Bundesbank, Finanzaufsicht und Bundesregierung geschnürt, erwies sich aber später als nicht ausreichend. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, sich mit Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen zu spät in die Gespräche eingeschaltet und dann zum Nachteil des Steuerzahlers verhandelt zu haben. Das Bundesfinanzministerium weist die Vorwürfe zurück.    Die HRE war im September 2008 an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs geraten. Der Immobilienfinanzierer wurde schließlich mit mehr als 100 Milliarden Euro gerettet. Inzwischen ist die HRE fast vollständig in Bundeshand. Mitte August will der Ausschuss auch Asmussen und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) befragen.