Ex-Stasi-Beauftragte Marianne Birthler hält Neubewertung von Stasi-Vergangenheit erforderlich

„Wer sich um schmerzliche Einsichten drückt in der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit, erreicht damit immer nur einen zeitweiligen Frieden“, sagte Birthler dem in Berlin erscheinenden „Tagesspiegel“ (Samstag). In Brandenburg beschäftigt sich eine Enquetekommission mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Gerade wurde ein Gutachten bekannt, wonach Anfang der 1990er Jahre Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und ein knappes Dutzend weiterer Abgeordneter nach Überprüfung ihrer Stasi-Kontakte ihr Mandat hätten zurückgeben müssen.

Dem Bericht zufolge soll es keine systematische Stasi-Überprüfung der Verwaltung gegeben haben, die Überprüfung der Landtagsabgeordneten sei lückenhaft gewesen. Über die Bewertung des damaligen Vorgehens streiten die rot-rote Koalition und die Opposition seit Tagen erbittert. Nach Ansicht von Birthler ist damals die große Chance der Aufarbeitung nicht wahrgenommen worden, weil das von Anfang an mit dem Thema Manfred Stolpe verknüpft worden sei. „Bei jeder offenen Diskussion über die Vergangenheit hätte man doch keinen Bogen um das Thema Stolpe machen können“, betonte sie.

Stolpe hatte diese Woche angesichts der neu aufgebrochenen Diskussion um seine Stasikontakte eine faire Beurteilung gefordert. Er gehe davon aus, dass die Gutachter der Landtags-Enquetekommission hoffentlich auch die vielen anderen Quellen und Materialen ausgewertet hätten, die in den vergangenen zwei Jahrzehnten zur Beurteilung seiner Tätigkeit hinzugekommen oder veröffentlicht worden seien, sagte er Nachrichtenagentur dpa. „Dazu rechne ich insbesondere höchstrichterliche Urteile, Ergebnisse der kirchlichen Prüfungskommission, Stellungnahmen der leitenden Bischöfe in der DDR, Materialien zu meiner gezielten Diffamierung durch die DDR-Behörden Anfang 1989 und auch die Stasi-Berichte, die mich als feindliche Person einstuften.“

Birthler war in der Stolpe-Regierung von 1990 an Bildungsministerin. Bundesweit hatte sie 1992 für Aufsehen gesorgt, als sie aus Protest gegen die früheren Stasi-Kontakte von Ministerpräsident Stolpe als Ministerin zurücktrat. Stolpe hatte als früherer Spitzenvertreter der Evangelischen Kirche in der DDR auch Kontakte zur Staatssicherheit gepflegt, dies aber immer mit seinem kirchlichen Auftrag begründet.

(dpa)