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Bürgerinitiative engagiert sich gegen geplantes Gebiet in Beauregard / Abgeordnete empfehlen Sperre

Protest gegen Windkraft breitet sich aus

Sigrid Lüneberg (l.) von der Bürgerinitiative informiert Bürger über das geplante Windfeld.
Sigrid Lüneberg (l.) von der Bürgerinitiative informiert Bürger über das geplante Windfeld. © Foto: Söen Tetzlaff
Christina Schmidt / 07.10.2012, 07:50 Uhr
Beauregard/Wriezen (cs) Die Mitglieder der Bürgerinitiative "Gegenwind im Oderbruch" haben ihren Aktionsradius auf Wriezen ausgeweitet. Denn das ausgewiesene Windfeld 46 überschreitet die Gemeindegrenzen von Neulewin in Richtung Beauregard. Doch der Protest in Wriezen steckt noch in den Kinderschuhen.

Volles Haus zur Bauausschusssitzung Wriezen Anfang der Woche: Gleich fünf Vertreter der Bürgerinitiative "Gegenwind im Oderbruch" sind mit ihren blauen Protest-T-Shirts erschienen. Ihr Ziel: Die Reaktion der Abgeordneten zum Windfeld 46, das von der Regionalen Planungsgemeinschaft Oderland-Spree in den neuen Teilregionalplan Wind aufgenommen wurde, zu erfahren. Denn während im Amt Barnim-Oderbruch der Kampf gegen die Windmühlen längst offen ausgetragen wird, ist es in der ebenso betroffenen Nachbarstadt erstaunlich ruhig. Das verwundert auch die Vertreter der Bürgerinitiative, die mehrheitlich aus dem Amtsbereich stammen. Nur Jürgen Köhler aus Beauregard vertritt die Gemeinde in der Sitzung. Er fühlt sich umzingelt von Biogasanlagen und der zunehmenden Zahl von Windrädern. "Man ist schon fast soweit, hier wegzuziehen", sagt er.

Und ärgert sich darüber, dass in seinem Ort kein lautstarker Protest aufflammt, dass seine Mitmenschen kaum Interesse an den wichtigen politischen Entscheidungen haben. Einwohnerversammlung oder gar Diskussionsrunden - Fehlanzeige im Wriezener Ortsteil. Im Gegenteil: Es scheint fast so, als würden die Beauregarder abwinken, sobald das Thema auf die Windkraft kommt.

Für das baurechtliche Fachwissen sitzen der in der Stadtverwaltung zuständige Fachbereichsleiter Karsten Ilm und Wolfgang Skor, sachkundiger Einwohner und Diplom-Ingenieur, im Bauausschuss. Wie schon in Neulewin wollen die Wriezener mit der Änderung des Flächennutzungsplanes, einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan und vor allem mit der Änderungssperre ihren Einfluss auf das geplante Windfeld in Beauregard bewahren. "Ob wir da nun zustimmen oder nicht, das ist doch sowieso egal", zeigt sich Eberhard Tonne (CDU) skeptisch. Da widerspricht Wolfgang Skor vehement: "Wenn wir gar nichts machen und uns nirgendwo einklinken, dann entsteht vielleicht etwas, das wir gar nicht wollen." Wildwuchs an Windkraftanlagen, das könne nicht der Wunsch der Wriezener sein. Insbesondere die Änderungssperre sei von signifikanter Bedeutung: "Dieser Beschluss ist der wichtigste überhaupt, weil er verhindert, dass irgendjemand sich des Gebiets bemächtigt, ohne mit der Stadt gesprochen zu haben." Zwei Jahre lang hält die Stadt nach Abstimmung und Veröffentlichung des Beschlusses die Hand über ihr Gebiet. Mehrheitlich gaben die Abgeordneten die Empfehlung, die Beschlüsse so zu treffen.

Zuvor hatte Sigrid Lüneberg, Sprecherin der Bürgerinitiative, gemahnt, sich mit dem Amt Barnim-Oderbruch zur Vorgehensweise abzustimmen. Denn Amtsdirektor Karsten Birkholz hätte angeregt, die Änderungssperre erst so spät wie möglich zu verabschieden, um die Zwei-Jahres-Frist sinnvoll ausnutzen zu können. Wolfgang Skor kennt aber noch einen weiteren Winkelzug, um den Einfluss der Stadt abzusichern. "Wirksam wird die Änderungssperre erst, wenn der Beschluss von Amtswegen öffentlich bekanntgemacht wurde. Wenn wir damit warten, können wir das Problem umgehen." Ob dieser Schritt rechtlich vertretbar ist, will die Stadtverwaltung nun noch einmal prüfen.

Indes hat die Bürgerinitiative eine Aufklärungskampagne in Beauregard gestartet. Die Mitglieder sind sich einig, dass ihre Chancen, das Windfeld vor ihrer Haustür zu verhindern, steigen, je mehr ablehnende Stellungnahmen von den betroffenen Orten ausgehen. Am Dienstagabend statteten sie deshalb vielen Einwohnern einen Besuch ab und trafen auf große Unkenntnis in Bezug auf die Pläne. "Wir sind bei vielen auf offene Ohren gestoßen. Mehr als 40 Stellungnahmen gegen das Windgebiet wurden abgegeben", bilanziert Sigrid Lüneberg. Es sei erschreckend, wie wenig informiert die Menschen seien. Selbst wenn sie die Mühlen eigentlich verhindern wollten.

"In Wriezen gibt es keine Einwohnerversammlung, keine öffentliche Diskussion zum Thema. Die Leute haben nur die Internetabstimmung, und selbst daran können sich viele Leute gar nicht beteiligen, weil sie entweder viel zu langsames oder gar kein Internet haben. Und selbst wenn, was passiert mit dem Ergebnis? Und wie positioniert sich die Stadtverwaltung dazu, die ebenfalls als Behörde eine Stellungnahme abgeben muss", fragt die Neulewinerin. Wriezen und Neulewin säßen im gleichen Boot. Und die Zeit drängt. Bis zum 1. November sollen alle Stellungnahmen bei der Planungsgemeinschaft eingegangen sein.

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orje 07.10.2012 - 17:57:23

Protest?

Aber doch nicht aus Wriezen. Hier schläft man doch und ehe man etwas mitbekommt oder gar unternimmt, ist es sowieso zu spät.

K.T. 07.10.2012 - 15:13:52

Ich kann auch hier nur eines feststellen..

...-die Regierung hat Ostdeutschland an die Windmüller verkauft. Der eigentliche "Mengel" ist Merkel.

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