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303 000 Euro fehlen / Grund sind Regelungen zum Umgang mit der Gewerbesteuer / Am Montag Krisensitzung

Breydin steht unerwartet vor einer Haushaltssperre

brigitte horn / 25.01.2013, 04:34 Uhr
Breydin (MOZ) Der Bürgermeister von Breydin ist entsetzt. Peter Schmidt kann kaum fassen was der Gemeinde jetzt finanziell blüht. Es stehen Gewerbesteuerrückzahlungen in Höhe von 303 000 Euro aus 2005 an, die den gesamten 2012 beschlossenen Haushalt Makulatur werden lassen und zu einer Haushaltssperre führen.

Dabei sah zum Ende des vergangenen Jahres alles noch ganz optimistisch aus. Für das Mehrgenerationenhaus, den Spielplatz und den Park, um nur einige Beispiele zu nennen, waren Mittel in den Etat eingestellt. Das kann nun in den Wind geschrieben werden, ohne dass sich Breydin haushaltstechnisch gesehen etwas vorzuwerfen hätte.

Die finanzielle Notlage ist aus den in Brandenburg geltenden Regelungen für den Umgang mit der Gewerbesteuer zu erklären.

So bleibt in die Gemeinde geflossene Gewerbesteuer zunächst zwei Jahre liegen und wird nicht in den Haushalt integriert. Der Grund dafür ist, dass Unternehmen durch Änderungen ihrer wirtschaftlichen Situation Gewerbesteuer zurückfordern können. Passiert dies nicht, wird die Gewerbesteuer haushaltswirksam.

Mit rund einer Million Euro lag die 2011 in Breydin deutlich über der sonst üblichen Schlüsselzuweisung, die dadurch entfällt. Außerdem geht davon noch Geld für andere Kommunen ab, ähnlich dem Länderfinanzausgleich. Genauso werden auf die Höhe der eingenommenen Gewerbesteuer die Amts- und Kreisumlage abgezogen, sodass rund gerechnet weitere 80 Prozent für Vorhaben in der Gemeinde verloren sind. Komplett in die Knie aber geht die Gemeinde, wenn es aus weiter zurückliegenden Jahren Rückforderungen von Unternehmen gibt, zumal es kein nennenswertes finanzielles Polster gibt. Da nur wenige Gemeinden auf diese Art in Not kommen, sei laut Finanzministerium keine Gesetzesänderung geplant.

Am Montag 19 Uhr berät die Gemeindevertretung im Gemeindezentrum Tuchen-Klobbicke, wie es nun mit der Haushaltssperre weitergehen soll.

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Charlie 29.01.2013 - 11:27:37

Da hat sich wohl jemand verrechnet!

Das passiert, wenn Bürgermeister und Gemeindevertreter nur aus Geldgier Firmen ansiedeln lassen, die nicht in ein Dorf gehören, nur um die Gemeindekasse vermeintlich zu beleben! Warnungen der Bürger werden selbstherrlich in den Wind geschlagen. Nun sieht man, dass es auch nach hinten losgehen kann! Vielleicht setzt jetzt ein Lernprozess bei den gewählten Herrschaften ein ... die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt!!!

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