Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Breydin hält am Etat fest und verzichtet auf freiwillige Aufgaben / Steuererhöhung verhindert

Geld für Dorffeste und Fahrten fehlt

Brigitte Horn / 29.01.2013, 23:44 Uhr
Breydin (MOZ) Das Allerschlimmste scheint vorerst für die Gemeinde Breydin im Amt Biesenthal-Barnim abgewendet, dennoch wird es kein rosiges Jahr. Wie berichtet hatte eine Gewerbesteuerrückforderung von 300 000 Euro aus dem Jahr 2005 die 800-Seelen-Gemeinde mit den Ortsteilen Trampe und Tuchen-Klobbicke tief in die roten Zahlen gebracht und eine sofortige Haushaltssperre ausgelöst.

Nach eingehender Beratung in der Amtsverwaltung entschied man sich unter der Maßgabe der Haushaltssperre am beschlossenen Etat festzuhalten, davon aber nur die Pflichtaufgaben zu erfüllen. Damit umgeht die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept, das mit einer Neuaufstellung des Haushalts verbunden wäre, informierte Bürgermeister Peter Schmidt am Montagabend die Breydiner Gemeindevertretung. Somit bleibt die Gemeinde zunächst einmal von der Erhöhung der Grundsteuer und anderer Abgaben verschont, erklärt der Biesenthal-Barnimer Amtsdirektor André Nedlin.

Dennoch sei es bitter, auf den geplanten Spielplatzbau in Klobbicke und die Erneuerung der Kita in Trampe zu verzichten, gab der Bürgermeister seiner Enttäuschung Ausdruck. Geld für freiwillige Aufgaben, wie Neptun- oder Erntefest, wie Seniorenweihnachtsfeier oder Busfahrten sei nun auch nicht mehr da. Dennoch gab er sich trotzig optimistisch: "Wir lassen uns unsere Feste nicht nehmen. Mit der Hilfe von Sponsoren und den Vereinen sollte das gelingen." Denn schließlich sei man unverschuldet in die finanzielle Bredouille geraten.

Wie aber ist es dazu gekommen? Dazu muss man wissen, dass Breydin durch Repower, Windparks und andere Unternehmen Gewerbesteuern zufließen. Das sind Summen im sechs- oder siebenstelligen Bereich. Auf Grund dessen erhält die Gemeinde keine Schlüsselzuweisungen. Von der Gewerbesteuer wiederum gehen bis zu 80 Prozent für die Amts- und Kreisumlage weg, so dass die Gemeinde nur einen geringen Teil behält. Kommt es aber zu unvorhergesehenen Gewerbesteuerrückforderungen, für die auch noch sechs Prozent Zinsen zu zahlen sind, hat die Kommune kein Polster mehr.

Angesichts dieser Situation müsse man sich ja gegen die Ansiedlung von Unternehmen wehren, konstatierte Klaus Lietzau (SPD). Das sah der Amtsdirektor anders. Gewerbesteuer sei schon gut, doch dürfe es nicht zu solchen Schwankungen kommen. In der Gemeindevertretung will man die Situation nicht einfach hinnehmen. Die Landtagsabgeordneten sollten angeschrieben werden, kündigte der Bürgermeister an. Außerdem seien ein Gespräch mit dem Landrat sowie ein Schreiben an den Petitionsausschuss des Landtags geplant.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Thomas Dyhr 30.01.2013 - 21:20:22

Fehlkonstruktion

An diesem Beispiel wird eine Fehlkonstruktion in der brandenburger Gemeindefinanzierung deutlich, welche - auch im Interesse des Landes - dringend korrigiert gehört. Nach derzeitiger Lage werden Gemeinden, die sich um ihr Gewerbe bemühen und um Neuansiedlungen werben, für ihre Bemühungen schlicht bestraft. Bemühungen, die helfen sollen, die Gemeinden von Zuweisungen aus Potsdam unabhängiger zu machen und auf solidere Füße zu stellen. Gemeinden, die sich auf ihrer Einwohnerzahl und daran anknüpfenden Zuweisungen ausruhen, werden begünstigt und haben dazu nicht solche Rückforderungen zu erwarten. Richtig wäre es, Gewerbesteuereinnahmen bei der Anrechnung auf die Schlüsselzuweisungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen. Damit würden erhöhte Einnahmen einen echten Anreiz bieten, sich anzustrengen. Aber das Risiko hoher Rückforderungen wäre angemessen ausgeglichen.

Charlie 30.01.2013 - 18:10:36

So kann es kommen

Mensch Peterle, nun weine doch nicht gleich! Du hast doch groß vor deinem Häkelkränzchen ... äh Gemeindevertreterversammlung getönt, andere Gemeinden hätten eine Firma wie REpower gerne und daher wirst du alles dafür tun, um diese Firma in der Gemeinde zu halten! Schade nur, dass bei dieser Zockerei nun Kinder und alte Menschen das Nachsehen haben! Wegen der Feiern brauchste nicht bange sein, jeder bringt nen Kasten Bier mit, die Frauen backen und dann wird's schon ...!!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG