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Kommunalaufsicht antwortet auf Fragen aus Falkenhagen / Neuer Anlauf zur Änderung des Gesellschaftervertrages nötig

Weniger Befugnis für Wosella-Aufsichtsrat

© Foto: Johann Müller
Ines Rath / 26.02.2013, 07:33 Uhr
Falkenhagen/Seelow (MOZ) Für Falkenhagens Bürgermeister Bernhard Fandrich stand in der jüngsten Beratung der Gemeindevertreter fest: "Die Kommunalaufsicht hat uns im Grunde recht gegeben". Dem Bürgermeister lag die Antwort der Aufsichtsbehörde auf die Fragen der Falkenhagener Gemeindevertreter zur geplanten Änderung des Gesellschaftervertrages der Wohnungsbaugesellschaft Seelow-Land (Wosella) vor.

Die Änderung hatte Falkenhagen Ende 2012 verhindert. Mit der hauchdünnen Mehrheit von einer halben Stimme. Denn die Gemeinde war die einzige der fünf Wosella-Gesellschaftergemeinden, die die Änderung ablehnte. Doch da Falkenhagen gemäß seinem in das Wohnungsunternehmen eingebrachten Wohnungsbestand nach Lindendorf die zweitmeisten Stimmanteile in der Gesellschafterversammlung hat, wurde die für die Änderung des Gesellschaftervertrages nötige Zweidrittelmehrheit verfehlt.

Die Falkenhagener Abgeordneten kritisieren unter anderem die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Aufsichtsrat und der Gesellschafterversammlung der Wosella. Und haben in der Sache jetzt von der Kommunalaufsicht Rückenstärkung bekommen.

"Dabei wurden dem Aufsichtsrat, abweichend von seiner Hauptaufgabe ..., wonach ihm die Überwachung der Geschäftsführung obliegt, weitere Aufgaben zugeordnet. So unter anderem die Entscheidung über die Gewinnverwendung", heißt es in der Antwort der Aufsichtsbehörde. Laut GmbH-Gesetz "wäre diese Aufgabe eher der Gesellschafterversammlung zuzuordnen", teilt sie mit. Und rät den Falkenhagener Abgeordneten: "Um eine Neuverteilung der Aufgaben und Zuständigkeiten von Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat zu initiieren, ... einen entsprechenden Antrag auf Änderung des Gesellschaftsvertrages über die Amtsdirektorin als Vertreterin der Gemeinde in die Gesellschafterversammlung einzubringen".

Denn an der Vertretung der Gemeinde durch Amtsdirektorin Roswitha Thiede ist nicht zu rütteln. Auch das hat der Vertreter der Kommunalaufsicht in seiner Stellungnahme deutlich gemacht. Die Vertretung von Gemeinden in Unternehmen durch einen Hauptverwaltungsbeamten fordert die Kommunalverfassung des Landes. So vertritt die Amtsdirektorin alle fünf Mitgliedsgemeinden in der Gesellschafterversammlung. Bislang waren die Kommunen aus Seelow-Land durch ihre ehrenamtlichen Bürgermeister in der Wosella-Gesellschafterversammlung repräsentiert. Die Falkenhagener wollten es dabei belassen.

Die Amtsdirektorin ist als Vertreterin der Kommunen beim Abstimmen allerdings an die Weisung der jeweiligen Gemeindevertretung gebunden. So kam es, dass Roswitha Thiede bei der Gesellschafterversammlung am 14. November vorigen Jahres, als es um die Änderung des Gesellschaftervertrages ging, viermal mit "Ja" und einmal "Nein" geantwortet hat - für Falkenhagen.

Dass der Wosella-Gesellschaftervertrag wegen der Vertretungsklausel geändert werden muss, steht fest. Das Land hat dafür zudem eine Frist gesetzt - bis zum Jahresende. Die Gemeindevertretungen aus Seelow-Land müssen sich also bald über die Änderungen einigen. Die von der Kommunalaufsicht kritisierte Kompetenzverteilung zwischen Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung galt übrigens bereits seit der Wosella-Gründung!

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