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Petitionsausschuss lässt Löwenberg abblitzen

L 213 bleibt weiter Flickschusterei

Dirk Nierhaus / 14.02.2014, 23:52 Uhr
Freienhagen/Löwenberg (dd) Mit der maroden Landesstraße 213 hat sich Ende Januar erneut der Petitionsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigt. Ändern am schlechten Zustand der Straße wird sich aber trotzdem weiter nichts.

Ein ablehnendes Schreiben verlas Löwenbergs Bürgermeister Bernd-Christian Schneck (SPD) diese Woche in der Gemeindevertretersitzung. Der schlechte Zustand der Straße sei bereits allgemein bekannt, hieß es darin. Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft sieht sich "nicht in der Lage, Ausbaumaßnahmen zu realisieren", schreibt die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Bettina Fortunato (Linke). Die Landesregierung habe aber entschieden, den Haushalt zu konsolidieren und mehr Geld in Bildung und Wissenschaft zu investieren. Das Ministerium habe dem Ausschuss mitgeteilt, "dass nur Baumaßnahmen an Straßen realisiert werden, die für das Land eine außerordentlich hohe Priorität haben, zum Beispiel für die Erschließung zentraler Orte oder wichtiger überregionaler Einrichtungen", heißt es in dem Schreiben weiter.

Die L 213 gehört für die Landesregierung nicht dazu. Von dort heißt es, täglich seien nicht mehr als 3 000 Fahrzeuge und davon zehn Prozent Schwerlastverkehr unterwegs. Der Petitionsausschuss könne nicht mehr tun und schließt die Bearbeitung der Petition damit ab, so die Ausschussvorsitzende. "Es wurde (...) insoweit Ihrem Anliegen entsprochen, als dass das Ministerium ein weiteres Mal über die Kritik am Zustand der L 213 unterrichtet wurde", schreibt Fortunato.

Die Straße ist so schlecht, dass im vorigen Winter zeitweise nur noch Tempo 20 gefahren werden durfte. Im Juli vorigen Jahres hatte sich die Gemeinde Löwenberger Land zuletzt hilfesuchend an den Landtag gewandt. Auch aus Liebenwalde gingen wiederholt Beschwerden nach Potsdam. Nachdem die Straßenmeisterei die Löcher notdürftig geflickt hatte, wurde das Tempolimit aufgehoben.

Auch der Landkreis vertritt die Auffassung, die Straße sollte grundhaft ausgebaut werden. Aktuell gibt es keine Pläne, das Tempo erneut zu begrenzen. Der Fachdienst Verkehr des Landkreises gibt zu bedenken, dass sich der Zustand der Straße "mit der laufenden Wintersaison schlagartig ändern kann".

Bürgermeister Schneck kritisierte den Stillstand beim Ausbau von Landesstraßen. Den Zustand an der L 213 bezeichnete er als Flickschusterei.

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