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Gemeinde tritt millionenteures Müllerbe an

Dietmar Rietz / 23.07.2015, 06:59 Uhr
Friedrichsthal (MOZ) Für einen der größten Umweltskandale der Nachwendezeit zeichnet sich ein Ende ab: Über Jahre stand der Name "Deponie Friedrichsthal" für eine der größten illegalen Mülldeponien des Landes. Jetzt gibt es Geld vom Land, um den Müllplatz in Nachbarschaft des Nationalparks endgültig aufzuräumen.

Das Altlastenlager befindet sich auf dem weitläufigen Areal einer 1991 geschlossenen Jungviehanlage in einer der - ansonsten - schönsten Gegenden der Uckermark. Es liegt 700 Meter westlich der Bundesstraße 2, zwischen Schwedt und Gartz. Die Anlage befindet sich inmitten eines Waldgebiets. Sie grenzt im Norden und Westen an das "Gartzer Bruch", im Süden und Osten an das Waldgebiet "Gartzer Bürgerheide". Nicht weit entfernt beginnt der Nationalpark Unteres Odertal, der einzige Auennationalpark Deutschlands und der einzige Nationalpark Brandenburgs.

Die Gemeinde hatte die Fläche des als "Deponie Friedrichsthal" bekannt gewordenen Abfalllagers für 240000 Euro ersteigert. Brandenburgs Umweltminister Jörg Vogelsänger avisierte am Dienstag in Potsdam dem Gartzer Amtsdirektor Frank Gotzmann und dem ehrenamtlichen Bürgermeister der Gemeinde Hohenselchow-Groß Pinnow Norbert Dittmann, zu der der Ortsteil Friedrichsthal gehört, das Geld zu Verfügung zu stellen, um die illegale Mülldeponie zu beräumen und so den größten Müllskandal des Landes in der Nachwendezeit abzuschließen.

"Nach jahrelangen Auseinandersetzungen geht es jetzt voran", frohlockte der Minister, "weil das Land, der Landkreis, die Gemeinde und das Amt Gartz einen Weg gefunden haben, um gemeinsam einen Schlussstrich unter den vielleicht prominentesten Fall eines illegalen Abfalllagers der Nachwendezeit zu ziehen."

Klar, dass das alle Beteiligten mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. Vogelsänger sieht das so: "Zum einem bleibt ein schaler Nachgeschmack, weil sich die Verursacher durch eine gerichtlich festgestellte Insolvenz der Verantwortung zur Beräumung entzogen haben. Zum anderen standen wir vor der Abwägung, weiter diesen Schandfleck in der Landschaft zu lassen und einfach abzuwarten oder ob es nicht besser ist, die Menschen in der Region von dieser Hinterlassenschaft zu befreien und eine Umweltaltlast für die umweltfreundliche Energieerzeugung zu gewinnen."

Amtsdirektor Frank Gotzmann ist nur "froh und dankbar", diesen Klotz vom Bein der Bürger im Amt loszuwerden und weist darauf hin: "Die Gemeinde ist mit der Übernahme der Flächen in Vorleistung gegangen." Dies sei die Voraussetzung gewesen, dass Minister Vogelsänger jetzt "die lang ersehnte Entscheidung treffen konnte, die Mittel für die abschließende Beräumung freizugeben". Bürgermeister Norbert Dittmann ist sich sicher: "Heute ist ein guter Tag für meine Gemeinde. Das Ende einer scheinbar unendlichen Geschichte ist in Sicht."

Die illegale Deponie ist eines der Mülllager im Land, bei denen es trotz aufwendiger Recherchen und Gerichtsverfahren nicht gelungen ist, den früheren Eigentümer haftbar zu machen. "All diese Fälle", so die aktuelle Überzeugung im Potsdamer Ministerium, "gehen auf die unmittelbare Nachwendezeit zurück, als die Umweltverwaltungen in den Kreisen und beim Land noch im Aufbau waren und auch viele Verantwortliche in den Gemeinden die Rechtslage nicht überschauen konnten."

Auf dem Standort in Nachbarschaft des Nationalparkes waren ursprünglich der Betrieb einer Altreifen-, Bauschutt- und Altholzrecyclinganlage sowie einer Altfahrzeugverwertung genehmigt worden. Seit 1998 recherchierte die MOZ zur illegalen Mülldeponie in Friedrichsthal. Auch die Kreisverwaltung Uckermark und die Staatsanwaltschaft waren den Betreibern damals schon auf der Spur. Sie sprachen von "einen der schwersten Fälle von Umweltkriminalität". Eine Gruppe west- und ostdeutscher Geschäftsleute soll durch illegale Müllentsorgung Millionen verdient haben. In einer großangelegten Aktion schlugen Polizei und Staatsanwaltschaft am 18. Mai 1999 zeitgleich an 18 Orten in den Bundesländern Brandenburg, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zu, darunter auch auf dem Areal der ehemaligen Oderschrott GmbH bei Friedrichsthal. Sie wurde stillgelegt.

Vorgeworfen wurde den für den Umweltskandal Verantwortlichen, deutsche Staatsbürger, insbesondere der unerlaubte Umgang mit gefährlichen Abfällen und unerlaubtes Betreiben von Anlagen. Von den Ermittlungen betroffen waren auch Uckermärker aus dem Amt Gartz.

Allein auf dem 22 Hektar großen Schrottplatz zwischen Friedrichsthal und Groß Pinnow, so vermutete die Staatsanwaltschaft Frankfurt 1999, hätten die Betreiber mit dem illegalen Entsorgen auf Kosten der Umwelt und der Anwohner schätzungsweise 2,5 Millionen Mark (rund 1,25 Millionen Euro) verdient.

Die Wiedergutmachung der Umweltschäden, so damals die ersten vorsichtigen Schätzungen, wird dagegen ein Vielfaches, mindestens zehn bis 15 Millionen Mark, also umgerechnet 5 bis 7,5 Millionen Euro, kosten.

Ihre Erkenntnisse über das Unternehmen hatte die Staatsanwaltschaft durch unzählige Zeugenbefragungen gewinnen. Außerdem schickte sie mehrfach einen mit Elektronik vollgepackten Tornado und anderes Fluggerät über die Umwelttatorte.

Verhaftet wurde damals niemand. Bei den betreffenden Personen bestehe weder Flucht- noch Verdunklungsgefahr, hieß es. Der damals zuständige Staatsanwalt Michael Neff räumte schon ein Jahr nach Beginn des Verfahrens gegen die Müll-Mafia am Verwaltungsgericht Potsdam ein: "Es ist ein sehr langwieriges Verfahren. Eine Firma kann man nicht verurteilen. Jeden einzelnen Tatbestand müssen wir einer konkreten Person zuordnen. Unzählige Akten und Gutachten sind dafür auszuwerten." Die Hintermänner und Akteure des Müllskandals spielten auf Zeit. Sie hatten Millionen verdient. Für ihr millionenteures, schmutziges und gefährliches Müll-Erbe wird bis heute den ehrlichen Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. In der Pufferzone des Nationalparks tickte über viele Jahre eine Umwelt-Zeitbombe weiter. Gebirge von Schrott und Müll lagerten ungesichert auf dem Gelände der ehemaligen Recycling-Firma bei Friedrichsthal. Der Zaun war demoliert. Das Tor stand offen. Seit der amtlichen Stilllegung der Anlagen 1999 wurden immer wieder größere Mengen gefährlicher Abfälle entsorgt. Mehrfach brannte es auf dem Gelände, 2001 und 2004 gab es Großbrände auf der Deponie. Immer wieder verschafften sich Unbefugte Zugang.

Bemühungen der Abfallbehörden, an Verantwortliche heranzukommen, scheiterten, so hieß es jetzt aus Potsdam, weil Insolvenz angemeldet wird und keine weiteren Rechtsmittel greifen.

Kein Einzelfall in der Uckermark: 2007 rechnete der damalige Landrat Klemens Schmitz vor: Rund 40 Millionen Euro kostet die Beseitigung von Altlasten aus insolventen Entsorgungsfirmen der Uckermark. Die nach Ablauf der Betriebserlaubnis illegalen Abfallanlagen müssen beräumt werden. Den größten Schaden verursacht das Gelände der WTB in Groß Dölln mit rund 20 Millionen Euro. Die Firma ONUS Schwedt hinterließ Kosten von zehn Millionen, Oder-Schrott Friedrichsthal zwei Millionen, UMU Rosow drei Millionen, Interoeko Schwedt eine Million und PS-Wertstoffrecycling Pinnow vier Millionen Euro. Das waren erste Einschätzungen. Niemand wusste, welche Stoffe sich tatsächlich in den Müllbergen befanden.

Aktuell werden nach Angaben des Ministeriums noch zwei bis drei Millionen Euro für die Sanierung der verbliebenen Altlasten veranschlagt. Die sehr große Spannbreite bei dieser Kalkulation beruhe auf Erfahrungen aus vergleichbaren Fällen: "Fasst man einmal eine Altlast an, kommt es immer wieder zu unliebsamen Überraschungen. Als Faustregel gilt, dass für eine Tonne Abfall rund 100 Euro aufgewendet werden müssen."

Nach den jüngsten Erhebungen des Landesamts für Umwelt liegen in Friedrichsthal immer noch 53850 Kubikmeter Altlasten, vor allem Reifen, Bauschutt und Hausmüll.

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