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Gnewikower wollen Gemeindehaus einklagen

Selbst angepackt: Gnewikows Einwohner haben das Haus entkernt und aufgeräumt. Nun ist die Stadt am Zug.
Selbst angepackt: Gnewikows Einwohner haben das Haus entkernt und aufgeräumt. Nun ist die Stadt am Zug. © Foto: MZV
Markus Kluge / 20.10.2015, 18:10 Uhr
Gnewikow (kus) Gnewikows unendliche Geschichte um ein eigenes Gemeindehaus bekommt ein weiteres Kapitel: Der Ortsbeirat hat am Montag beschlossen, vor dem Verwaltungsgericht Klage einzureichen, wenn die Stadt Neuruppin in absehbarer Zeit die ehemalige Kita nicht zum Dorfgemeinschaftshaus ausbaut. Dass das passieren soll, war bereits im Eingliederungsvertrag festgehalten worden, der im November 1993 unterzeichnet worden war, als die damals selbstständige Gemeinde ein Teil der Stadt Neuruppin wurde. Zudem fassten die Stadtverordneten 2014 einen Beschluss, der vorsieht, ein Dorfgemeinschaftshaus im ehemaligen Kindergarten einzurichten (RA berichtete). "Wir wollen nur unsere Rechte geltend machen", sagte Ortsvorsteher Olaf Matschoss am Montag.

Nach derzeitiger Kostenschätzung des Rathauses würde die Sanierung des denkmalgeschützten Hauses zirka 667000 Euro kosten, wovon 75Prozent der förderfähigen Kosten in Höhe von rund 647000 Euro über Fördermittel gedeckt werden könnten. Für die restliche Summe kommt Stadt auf, die laut Neuruppins Bürgermeister Jens Peter Golde (Pro Ruppin) im Etat bereitstehen - auch noch im kommenden Jahr.

Den Gnewikowern dauert das aber offenbar nicht nur zu lange, da der Baubeginn laut Beschluss bereits 2014 passieren sollte. Sie fürchten auch, dass die Stadt die Prioritäten aus finanziellen Gründen anders setzt und sich von dem Projekt verabschiedet. Denn die klamme Kommune kann und möchte das Haus nur mit Hilfe von Fördermitteln sanieren. "Im Beschluss heißt es aber, dass die Förderung zu prüfen ist und nach Möglichkeit genutzt wird. Sie wird aber nicht vorausgesetzt", begründete Matschoss. Ein entsprechender Antrag auf Fördermittel ist bislang auch nicht gestellt worden. Das lag zum einen daran, dass eine Förderperiode der Europäischen Union ausgelaufen ist und die neue gerade erst startet. Wie Baudezernent Arne Krohn am Dienstag sagte, ist der Fördermittelantrag auch noch nicht komplett, da Zuarbeit aus Gnewikow fehlt. Denn um überhaupt eine Chance auf Fördermittel zu haben, müsse für das Haus ein Konzept eingereicht werden, dass die intensive Nutzung deutlich macht und den Anspruch auf Fördermittel begründet. "Wir brauchen ein Feuerwerk an Ideen, bei denen der Fördermittelgeber denkt, dass das dort in Gnewikow eine super Truppe ist", erklärte Krohn.

Und noch einen weiteren Grund gibt es, warum das Rathaus den Fördermittelantrag noch in der Schublade liegen hat: Sie möchte zuerst einen unterschriebenen Mietvertrag für das Gebäude. "Das fordern wir als Stadt, damit wir unsere Investition absichern können", so Krohn. Per Vertrag möchte die Stadt somit sicherstellen, dass das Haus nach der Sanierung genutzt wird und der Mieter - in den meisten Fällen ein Verein - zumindest einen Teil der Betriebskosten einspielt.

Einen solchen Vertrag wollen aber die Gnewikower nicht. Laut Ortsbeiratsmitglied Jörg Dielitzsch sei das keinem Ehrenamtler zuzumuten, da das Papier viele Haftungsklauseln und Verpflichtungen wie das Schneefegen enthält. Die Stadtspitze pocht aber darauf, dass es in Gnewikow wie in anderen Ortsteilen gehandhabt wird. Das Modell der Mietverträge für Dorfgemeinschaftshäuser nutzt die Stadt Neuruppin bisher aber allein. Nach RA-Recherchen tritt in den benachbarten Städten und Gemeinden jeweils die Kommune als Träger der Gebäude auf. Arbeiten an den Objekten erledigen dort die Mitarbeiter der Bauhöfe, Fremdfirmen oder Personen, mit denen darüber Verträge abgeschlossen wurden. Wer die Häuser nutzen will, muss dafür Miete an die Kommune zahlen.

Golde betonte am Dienstag erneut, dass niemand den Fördermittelantrag und das Projekt Dorfgemeinschaftshaus Gnewikow absichtlich blockiere. Um Probleme aus der Welt zu schaffen, soll innerhalb der kommenden 14 Tage über das weitere Vorgehen mit allen Beteiligten beraten werden. Dazu sind auch die Gnewikower bereit.

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