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Eiche Dorf bleibt ohne Umgehung

Kai-Uwe Krakau / 04.11.2015, 19:20 Uhr
Eiche (MOZ) Eine Ortsumfahrung Eiche Dorf wird es nicht geben - das Landesamt für Bauen und Verkehr hat den Antrag der Gemeinde Ahrensfelde auf Feststellung des Plans abgelehnt.

Den Wunsch nach einer Umfahrung des Dorfkerns gibt es in Eiche schon lange. Ein Grund dafür war vor allem die zunehmende Verkehrsbelastung. Nach dem Ausbau zur Landesstraße 311 und folgender Sanierungsmaßnahmen nutzten immer mehr Pkw und Lastkraftwagen die Strecke, um schnell von Berlin zur Bundesstraße 158 und weiter zur Autobahn zu kommen.

In den Jahren 2007 bis 2009 wurde das Thema konkret - die Verwaltung führte Gespräche mit dem Landesbetrieb Straßenwesen sowie dem Landesamt für Bauen und Verkehr. "Dabei wurde seitens der Behörden die Möglichkeit aufgezeigt, ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen", erinnert sich Fachbereichsleiterin Regina Schaaf. Vor sechs Jahren stellte die Kommune den entsprechenden Antrag, anschließend begann das Verfahren. Nach der Anhörung wurden der Planfeststellungsbehörde der Straßenbauplan sowie die Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden und Verbände übergeben. Mit einem Schreiben (Gz.:2141-31105/0023/001) an die Gemeinde Ahrensfelde hat das Landesamt für Bauen und Verkehr nun das Straßenbauvorhaben nun abgelehnt.

Bereits im November 2013 war die Kommune über die Mängel in den Unterlagen unterrichtet worden. Zugleich wurde die Ablehnung des Antrages in Aussicht gestellt. Insgesamt zwei Mal hatte die Verwaltung die Gelegenheit sich zu äußern. Auf eine Änderung oder Rücknahme des Antrages oder eine Überarbeitung der Dokumente verzichtete die Gemeinde Ahrensfelde in einem Brief vom 22. April 2015.

In dem Ablehnungsbescheid verweist das Landesamt für Bauen und Verkehr darauf, dass mit dem beantragten Vorhaben eine Gemeindestraße künftig die Funktion einer Landesstraße übernehmen soll. Dies sei aber unzulässig, weil es der vom Brandenburgischen Straßengesetz bestimmten Einteilung der öffentlichen Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung und der dazu gehörenden Baulast widerspreche, so das Landesamt.

Da es sich bei dem Projekt "materiell" um eine Landesstraße handele, sei zudem das Land der Träger der Baulast. Eine Übertragung oder Bevollmächtigung der Gemeinde zur Planung und zum Bau der Landesstraße als "Ortsumfahrung Eiche Dorf im Zuge der L 311" habe aber nicht stattgefunden. "Damit liegt für das Planfeststellungsverfahren in jedweder Hinsicht ein falscher Antragsteller vor", heißt es im Bescheid.

Darüber hinaus listet die Behörde weitere Mängel des Antrages auf. So seien die betroffenen Bürger nicht über die tatsächliche Bedeutung des Projektes informiert worden. Insbesondere fehlten Unterlagen zu immissionsrelevanten Belastungen. Der Vorhabenträger, also die Gemeinde Ahrensfelde, habe ferner seine Auffassung, auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung könne verzichtet werden, nicht belegt. "Angesichts der schwerwiegenden Mängel wurde eine weitere materielle Prüfung der übrigen Unterlagen nicht vorgenommen", heißt es abschließend.

Die Gemeindevertretung hat inzwischen beschlossen, keine Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen. "Es ist künftigen Planungsentscheidungen vorbehalten, inwieweit der Untersuchungsraum der Trasse Ortsumgehung für die Gestaltung der Infrastruktur genutzt wird", so Regina Schaaf.

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Wolfgang Dr. Unger 05.11.2015 - 09:51:31

Ein Skandal ohne gleichen

89.000€ sind mit dem Versagen des Ahrensfelder Bauamtes in den Sand gesetzt worden!

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