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Amtsdirektor beanstandet Beschluss

Gemeinderat stimmt gegen Umlagesatzung

Heike Stachowiak / 14.11.2015, 06:25 Uhr
Freudenberg (MOZ) Die Gemeindevertretung von Beiersdorf-Freudenberg hatte in ihrer Sitzung im September den Satzungsbeschluss zur Umlage der Verbandsbeiträge der Wasser- und Bodenverbände "Finowfließ" und Stöbber-Erpe" abgelehnt. Die Gemeinde wollte die Schulden, die "Stöbber-Erpe" angehäuft hat, nicht mittragen. Amtsdirektor Holger Horneffer beanstandete jedoch den Beschluss in der jüngsten Gemeindevertretersitzung.

Bis zur Neuordnung durch das Land Brandenburg war Beiersdorf-Freudenberg Pflichtmitglied im Wasserverband "Finow-Fließ". Mit der Neuordnung ist ein Teil der Fläche dem Verband "Stöbber-Erpe" zugeteilt worden, so dass die Gemeinde jetzt Pflichtmitglied in zwei Verbänden ist. Allerdings, und darauf machte Horneffer aufmerksam, müsse die Gemeinde nicht die finanzielle Mehrbelastung, die durch den Verband "Stöbber-Erpe" entstand sei, mittragen. Dass sich die Beitragshöhen beider Verbände erheblich unterscheiden, könne nur mit einer Änderung des Wassergesetzes geändert werden. "Die Gemeinde muss aber zahlen", so Horneffer.

Deshalb bat er die Gemeindevertreter um erneute, diesmal namentliche Abstimmung. Dagegen stimmten: Petra Dahms, Wilfried Böttcher, Ronald Buchholz, Willi Huwe. Dafür votierten: Ingrid Freier und Doris Haake. "Wir als Gemeinde müssen zahlen. Ohne eine gültige Satzung können wir die Beiträge aber nicht umlegen", so Ingrid Freier. Amtsdirektor Holger Horneffer kündigte an, auch diesen Beschluss zu beanstanden.

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