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Gewerbesteuereinnahmen in Beiersdorf-Freudenberg sinken / Ab 2017 wird es eng

Ausgleich noch möglich

Heike Stachowiak / 15.11.2015, 05:24 Uhr
Freudenberg (MOZ) Die einst so reiche Gemeinde Beiersdorf-Freudenberg muss den Gürtel künftig enger schnallen. Im Haushalt 2016 klafft nach erster Planung noch ein Loch von knapp 370 000 Euro. Grund dafür sind sinkende Steuereinnahmen.

Die Zeiten, als Beiersdorf-Freudenberg aus dem Vollen schöpfen konnte, sind wohl vorbei. Spätestens ab 2017 muss auch dort der Rotstift kräftig angesetzt werden. Das jedenfalls lässt bereits der Blick in den Haushaltsplan für 2016 erahnen. Den stellte Karin Richter, Kämmerin des Amtes Falkenberg-Höhe, in der jüngsten Gemeindevertretersitzung im Freudenberger Gemeindezentrum im ersten Entwurf vor.

Vor allem der Ergebnishaushalt mache der Gemeinde zu schaffen, weil die Abschreibungen für das laufende Jahr mit erwirtschaftet werden müssen, erklärte Karin Richter vorab. Die schlagen mit immerhin 87 900 Euro zu Buche. Hinzukommt, dass Beiersdorf-Freudenberg im nächsten Jahr weniger Steuereinnahmen aus dem Gewerbegebiet erhält als in den Vorjahren. Waren es 2015 noch 500 000 Euro, so rechnet die Kämmerin für 2016 nur mit 100 000 Euro. Die Folge: Der Haushalt ist mit 369 600 Euro defizitär. Etwas, was die Gemeinde schon lange nicht mehr hatte. Schließlich galt sie als abundante Gemeinde, als reiche Gemeinde, die aufgrund der Steuerkraft keine Zuweisungen des Landes erhielt.

2016 bekommt die Gemeinde erstmals wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 40 700 Euro. Weiter stehen auf der Einnahmeseite neben der Gewerbesteuer die Grundsteuern A mit 14 000 Euro und B mit 41 000 Euro. Die Einkommenssteuer ist mit 96 000 Euro berechnet, die Umsatzsteuer mit 3300 Euro, die Hundesteuer mit 2000 Euro und die Zweitwohnsteuer mit 800 Euro. Außerdem erhält Beiersdorf-Freudenberg als Aktionär der OSE-AG einen Gewinnanteil von 5500 Euro. Die Konzessionsabgabe der E.ON edis an die Kommune beläuft sich im nächsten Jahr aufgrund des Verbrauches im Vorjahr auf 10 000 Euro und die des Gasversorgers EWE auf 1600 Euro. Aus den geschlossenen Windkraftverträgen erwartet die Gemeinde wie in diesem Jahr Erträge in Höhe von 67 500 Euro.

Zwar muss Beiersdorf-Freudenberg aufgrund der geringeren Steuerkraft keine Finanzausgleichabgabe mehr zahlen, um die Zahlung der Kreis-, Amts- und Kita-Umlage kommt die Gemeinde aber nicht herum. Da noch keine Summen feststehen, nannte die Kämmerin zur Orientierung lediglich die Prozentzahlen: Kreisumlage 44,8 Prozent, Amtsumlage: 31,8 Prozent und Kita-Umlage 5,81 Prozent.

Die größten Investitionen leistet sich die Gemeinde noch einmal im Straßenbau. Und zwar für den Ausbau der Straße der Jugend und der Lindenstraße in Beiersdorf. Dafür sind 395 000 Euro vorgesehen. In die Straßenbaumaßnahme am Taschenberg, die mit Beteiligung der Anlieger kofinanziert wird, fließen noch einmal 100 000 Euro. Die Erweiterung der Kindertagesstätte in Freudenberg lässt sich die Gemeinde mit Unterstützung des Amtes 196 600 Euro kosten. Mit Anschaffungen für den Jugendraum in Freudenberg für 5500 Euro und dem Bau der Festplatzbühne einschließlich Mauer in Freudenberg für 45 000 Euro ist dann der Juliusturm der Gemeinde leer.

Auf die berechtigte Frage von Freudenbergs Ortsvorsteher Ronald Buchholz, wie man den Fehlbetrag reduzieren wolle, hatte Kämmerin Karin Richter eine Antwort. Sie verwies auf den Bankbestand der Gemeinde. Der beläuft sich auf 700 000 Euro. Zusätzlich sollen die bereits vorfinanzierten Kreditmittel abgerufen werden. Damit wäre ein Ausgleich im nächsten Jahr noch einmal möglich. Doch 2017 werde es schwieriger. Dann müsse die Gemeinde den Gürtel enger schnallen, so Karin Richter.

Wo die Gemeinde dann den Rotstift ansetzen wird, das liegt bei den Gemeindevertretern. Die 750-Jahrfeier in Beiersdorf am 7. Juli 2017 dürfte von einem möglichen Streichkonzert wohl verschont bleiben. Denn für die Vorbereitungen darauf hat die Gemeindevertretung bereits für nächstes Jahr 5000 Euro verbindlich in den Haushalt eingeplant. Und auch an der Umlage an den Schulzweckverband Heckelberg mit je 2000 Euro wird grundsätzlich nicht zu rütteln sein. Vor der Zahlung der Beiträge an die Wasser- und Bodenverbände Stöbber-Erpe und Finowfließ kann sich die Gemeinde ebenso nicht drücken, weil sie per Gesetz dazu verpflichtet ist. Die Kosten dafür schlagen 2016 mit 35 000 Euro zu Buche.

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