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Liebenwalder Sozialausschuss weiter ohne Chef

Volkmar Ernst / 17.02.2016, 09:05 Uhr
Liebenwalde (GZ) Seit gut einem Jahr rumort es im Liebenwalder Stadtparlament. Gestritten wird um die Benennung der Chefposten in den Fachausschüssen. Dabei wurde tatsächlich ein Fehler gemacht, weil das d'Hondtsche Verfahren bei der Vergabe der Posten für die Vorsitzenden nicht beachtet wurde. Dabei handelt es sich um ein spezielles Zählverfahren, um die Besetzung der Ausschüsse zu errechnen. Die Vorsitzenden wurden von allen Ausschussmitgliedern einstimmig gewählt. Erst 2015 fiel der Fehler auf. Um ihn zu heilen, beantragte die CDU-Fraktion die Änderung der Geschäftsordnung. In der wird nun geregelt, dass die Vorsitzenden gewählt werden. Das Vorschlagsrecht für diesen bleibt bei jener Fraktion, der es nach dem d'Hondt-Verfahren zusteht. Doch auch danach kehrte im Parlament keine Ruhe ein. Denn die Kandidatin, die die Linken-Fraktion für den Vorsitz im Sozialausschuss vorgeschlagen hatte, wurde nicht gewählt. Für die Linken ein Affront, den sie nach wie vor nicht bereit sind, hinzunehmen. Einen Alternativvorschlag konnten sie nicht unterbreiten. Also musste die Wahl eines Vorsitzenden erneut vertagt werden.

Bereits mehrfach hatte Siegfried Mattner als Chef der Fraktion angekündigt, im Notfall den Chef-Posten auf dem Klageweg einfordern zu wollen. Einen möglichen Ansatzpunkt sehen die Kommunalpolitiker der Linken nun darin, die Rechtmäßigkeit der Änderung der Geschäftsordnung infrage zu stellen. Rückendeckung erhielten sie in der vergangenen Woche von den Kollegen der Kreistagsfraktion. Denn auch sie halten die Änderung der Geschäftsordnung nur dann für angenommen, wenn diese einstimmig erfolgt.

Wurde sie aber nicht. Aus ihrer Sicht hätte die Kommunalaufsicht die Änderung beanstanden müssen. Doch das tat sie nicht und wird es vermutlich auch nicht tun, wie Kreissprecher Ronny Wappler auf Nachfrage bestätigte. Die Kommunalaufsicht sieht sich auch nicht in der Pflicht, in den Streit im Liebenwalder Stadtparlament einzugreifen und einen Vorsitzenden einzusetzen. Sie hofft auf eine Schlichtung, bei der Liebenwaldes Bürgermeister Jörn Lehmann (parteilos) als Moderator zwischen den Fraktionen vermittelt.

Generell werde sich die Linke einem Gespräch nicht verschließen, sagt Siegfried Mattner, fügt jedoch hinzu, dass parallel dazu bereits nach einem geeigneten Rechtsanwalt gesucht werde.

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